Zollbeamter klagt Zulage ein Bad Oeynhausen (WB). Am Dienstag, 8. Mai, wird die Klage eines ehemaligen Zollbeamten gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt. Der Bad Oeynhausener verlangt Schadensersatz wegen einer seiner Meinung nach rechtswidrigen Umsetzung. Diese hat zur Folge, dass er seinen Anspruch auf Zahlung einer Zulage verloren hat. Seine Klage auf Weiterzahlung der Zulage war im Juni 2006 rechtskräftig abgewiesen worden.
Rat verabschiedet den Haushaltsplan Bad Oeynhausen (WB). Die Verabschiedung des Haushalts steht als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Die ist am Donnerstag, 10. Mai, um 17 Uhr im Rathaus I. Nach dem Entwurf des Kämmerers ist der Haushalt nur durch die Entnahme aus den Rücklagen zu decken. Ob und ab wann sich Gebühren oder Steuern erhöhen werden, wird derzeit in den einzelnen Fraktionen beraten.
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