Fall Bildungsbüro: Auch Finanzgebaren 2003 bis 2005 steht jetzt in Frage
Herford (bex). Im Zusammenhang mit der Vereinsführung und Finanzkontrolle des »Vereins zur Stärkung der Schulen im Kreis« sind neue Ungereimtheiten bekannt geworden. So hat der »Verein zur Stärkung der Schulen« 2006 nicht ein einziges Mal getagt - entgegen der Vereinssatzung. Zudem soll es auch in den Vorjahren möglicherweise nicht rechtmäßige Entnahmen aus der Vereinskasse gegeben haben.
Bislang war von einem Betrag von 46 000 Euro im Kassenbericht für 2006 die Rede, der nicht ordnungsgemäß verbucht worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nach HK-Informationen hat es aber auch 2003 bis 2005 Entnahmen aus der Vereinskasse gegeben, die derzeit auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Es besteht der Verdacht, dass Teilsummen unrechtmäßig entnommen worden sind. Der ins Visier der Ermittler geratene Schul-Verein hat 2006 nicht ein einziges Mal getagt. Laut Satzung ist dies aber, wie bei allen Vereinen, zur Entgegennahme des Kassenberichts und Entlastung des Vorstandes vorgeschrieben. Im Bericht über die Nebentätigkeiten der Landrätin ist unter dem Eintrag »Verein zur Stärkung der Schulen«, dem Lieselore Curländer vorsteht, zu lesen: »keine Sitzung in 2006«. Zumindest eine ordentliche Mitgliederversammlung hätte einberufen werden müssen. Diese »sollte im ersten Quartal eines jeden Jahres stattfinden« heißt es in der Vereinssatzung. Die Inhalte dieser Jahreshauptversammlung sind unter anderem der Kassenbericht für das Vorjahr und die Entlastung des Vorstandes. »Die Kasse wird in jedem Jahr von zwei gewählten Kassenprüfern geprüft«. So steht es in der Satzung. Deshalb stellen sich Kritiker die Frage, ob und in welcher Form dem Vorstand für einen Kassenbericht 2005 Entlastung erteilt worden ist und ob für 2005 überhaupt eine systematische Buchführung vorliegt. Auch über die finanzielle Situation des Vereins herrscht Rätselraten: Nach HK-Informationen soll der Bericht der vom Verein beauftragten Hamburger Wirtschaftsprüfer, die die Vereinsunterlagen auf eventuelle Unregelmäßigkeiten durchsehen, mit etwa 20 000 Euro zu Buche schlagen. Mit dem Fall Bildungsbüro wird sich heute der Kreisausschuss beschäftigen. Von der öffentlichen Sitzung (14.30 Uhr, Kreishaus) erhofft sich die SPD Antworten auf den Fragenkatalog, den sie bereits Montag bei der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorgelegt, darauf nach eigenem Bekunden aber keine Antworten erhalten hatte. Darin fragt die SPD die Landrätin unter anderem: l Würden Sie zustimmen, dass die Verzahnung von Regionalem Bildungsbüro (RBB) und »Verein zur Stärkung der Schulen« so eng ist, dass man die Leistungserbringung und Arbeitszusammenhänge nicht isoliert betrachten kann? l Aus der Presse war zu entnehmen, dass der Vereinsvorstand unmittelbar nach Information über den Verdacht von Unregelmäßigkeiten durch den so genannten »Geschäftsführer« diesen von seinen Aufgaben entbunden hat. Ist dieser Schritt von der Landrätin zeitgleich auch für den Leiter des RBB nachvollzogen worden? l Hat die Landrätin unter Fürsorgegesichtspunkten für die Mitarbeiter des RBB Akten sichergestellt, um einem Manipulationsverdacht den Boden zu entziehen? l Haben Sie aufgrund der vielfältigen Anfragen der SPD seit 2004 bezüglich der Transparenz von Finanzströmen im RBB interne Überprüfungen auf eigene Veranlassung durchfuhren lassen? l Gab es aufgrund der Verquickung von Funktionen (Leiter RBB/Vereins-»Geschäftsführer«) interne Anweisungen für die Dokumentation der Arbeitsleistungen für beide Arbeitsbereiche?
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