Polizei sieht keinen Grund für Demonstrationsverbot
Appell an Teilnehmer: Fern halten von Gewalttätigen
Paderborn (WV). Es liegen aus polizeilicher Sicht keine Verbotsgründe für die am kommenden Samstag in den Nachmittagsstunden vor der Agentur für Arbeit angemeldete Kundgebung einer rechtsgerichteteten Gruppierung vor. Das bestätigte gestern noch einmal Polizeidirektorin Ursula Wichmann.
Strenge Auflagen der Polizei und umfangreiches Einsatzkonzept böten Schutz. Die Polizei gehe davon aus, dass sich zu Gegenkundgebungen mehrere tausend Menschen einfinden werden. Entsprechende Anmeldungen liegen der Polizei vor. In der Öffentlichkeit werde ein Verbot der Kundgebung der rechtsgerichteten Gruppierung diskutiert. Einsatzleiterin Ursula Wichmann betonte deshalb: »Die Paderborner Polizei hat bei der Anmeldung der Kundgebung intensiv die rechtliche Situation überprüft. Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen belegen, dass auch rechtsgerichtete Kundgebungen vom Versammlungsrecht geschützt sind, sofern ihr Inhalt nicht gegen andere Gesetze verstößt oder verfassungswidrig ist. Allein die Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die rechtsextrem geprägt ist, bietet keine Grundlage für ein Verbot.« Versammlungsverbote zu ähnlich gelagerten Demonstrationen seien in der Vergangenheit höchstrichterlich abschlägig entschieden worden. Die Polizei habe allerdings zum Schutz friedlicher Demonstrationsteilnehmer und Unbeteiligter strenge Auflagen erlassen. An der Kundgebung am Samstag würden nach Angaben des Anmelders bis maximal 150 Personen erwartet. Polizeidirektorin Wichmann: »Das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Äußerung der Meinung steht verfassungsgemäß jedem zu. Das polizeiliche Einsatzkonzept stellt sicher, dass alle Gruppen getrennt voneinander demonstrieren können. Um allen Gruppen den Raum für die geplanten Aktionen zu geben, werden von der Polizei entsprechende Absperrungen eingerichtet und erforderliche Auflagen erlassen.« Die Polizeidirektorin appelliert an alle Teilnehmer, sich von gewaltbereiten oder gewalttätigen Personen zu distanzieren und friedlich zu demonstrieren. Nicht zuletzt wegen des deeskalierenden Sicherheits- und Trennungskonzepts der Polizei wird es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. So wird die Bahnhofstraße am Samstag voraussichtlich ab 10 Uhr ab Westerntor stadtauswärts und ab Rathenaustraße stadteinwärts komplett gesperrt werden. Umleitungen werden ab Rathenaustraße und Westerntor über die Neuhäuser Straße eingerichtet. Für individuelle Fragen steht das Bürgertelefon ( 8 bis 18 Uhr - auch am Samstag) unter Tel. 05251-306-4000, bereit.
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