PPP-Gesellschaft ist unwirtschaftlich Zum Bericht »Oppositionsparteien sehen sich bestätigt« in der ESPELKAMPER-ZEITUNG (20. April) bezieht Paul-Gerhard Seidel, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen, Stellung. Er schreibt:
Der oben genannte Bericht stellt die Haltung der vier Fraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD, Die Unabhängigen zum Thema Gründung einer PPP-Gesellschaft etwas missverständlich dar. Wir sind nicht der Auffassung, dass sich CDU und Verwaltung ein »Hintertürchen« offen lassen wollen, um aus der PPP-Gründung noch herauszukommen, sondern dass der Sachverhalt sich folgendermaßen darstellt: 1. Der Hauptausschuss hat am 18. Januar 2006 beschlossen, die Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen neu zu organisieren, mit dem Ziel, dazu eine PPP-Gesellschaft zu gründen. Die Verwaltung hat dann, ohne weiteren Beschluss, einen Teilnehmerwettbewerb am 18. Mai 2006 ausgeschrieben. 2. Die CDU-Mehrheit hat am 16. August 2006 rechtswidrig beschlossen, mit drei Unternehmen das Verhandlungsverfahren zur Gründung einer PPP-Gesellschaft durchzuführen. 3. Während des Verhandlungsverfahrens hat sich gezeigt, dass die Gründung einer PPP-Gesellschaft zur Wahrnehmung der Hausmeister- und Reinigungsdienstleistungen teurer wäre, als der bisherige Zustand. 4. Daraufhin hat die CDU-Mehrheit am 28. März 2007 beschlossen, zur Neustrukturierung ausschließlich für die Reinigungsdienstleistungen, eine Gesellschaft im Rahmen einer öffentlich privaten Partnerschaft zu gründen. Dies ist unserer Auffassung nach ein eklatanter Verstoß gegen das Vergaberecht. Denn sowohl nach der Aussage der Bezirksregierung, als auch des beratenen Büros Ax, Schneider und Partner sind grundlegende Änderungen der zu vergebenden Leistungen im Verhandlungsverfahren nicht mehr zulässig. Dass es sich bei der Herausnahme der gesamten Hausmeisterdienstleistungen um eine grundlegende Änderung handelt, dürfte hoffentlich nicht strittig sein. Deshalb kann nur noch die Aufhebung der Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit in Betracht kommen.
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