Versmold (hj). Günter Kozlowski, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Bauen und Verkehr, stuft den Bau einer Ortsentlastungsstraße aus finanzieller Sicht zurzeit nicht als gefährdet ein. Beim CDU-Frühschoppen Sonntag bei Froböse sagte Kozlowski: »Sie sollten rasch Nägel mit Köpfen machen und froh darüber sein, dass überhaupt noch gefördert wird.« Denn auch beim Straßenneubau müsse das Land demnächst drastisch den Rotstift ansetzen.
Hintergrund dieser Äußerung des Staatssekretärs ist die Aussage von Versmolds SPD-Fraktionschefin Liane Fülling, die am Freitag wie berichtet das Stadtring-Projekt als gefährdet einstufte. Die Förderquote könnte ihren Informationen zufolge gesenkt werden, so dass der Eigenanteil der Stadt steige. Dazu Kozlowski: »Wir haben uns innerhalb des Ministeriums noch nicht über Fördersätze unterhalten. Ich persönlich gehe davon aus, dass der Bau der Ortsentlastungsstraße bei den ersten beiden Bauabschnitten mit Mitteln des Landes gefördert wird. Wie hoch der Anteil sein wird, entscheiden wir noch vor der Sommerpause.« Kozlowski machte vor den etwa 30 Zuhörern deutlich, »dass der Topf der Zuschüsse« derzeit fast leer sei. In diesem Jahr stünden für den Neubau von Straßen landesweit 130 Millionen Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz, das übrigens spätestens 2019 ausläuft, bereit. »110 Millionen davon hatte die Vorgängerregierung zu ihrer Zeit jedoch schon fest verplant«, weist der Staatssekretär auf eine aus seiner Sicht nicht gerade solide Finanzpolitik von SPD und Bündnisgrüne in NRW hin. »Auch für mich steht fest, dass eine Ortsentlastungsstraße wichtig ist und ich denke, wir kriegen eine Beteiligung des Landes schon hin.« Doch wie hoch die sein werde, darauf wollte sich der Verkehrs-Staatssekretär am Sonntag nicht festlegen lassen. Günter Kozlowski schlug im Beisein von Bauamtsleiter Hartmut Lüdeling folgendes Vorgehen vor: »Wenn Sie im nächsten Jahr anfangen wollen zu bauen, ist für den Regionalrat die Finanzkraft der Stadt ausschlaggebend.« Außerdem sei es wichtig, auch die anderen Schulaufgaben, wie beispielsweise die Grundstücksfragen, geklärt zu haben. »Machen Sie Nägel mit Köpfen und handeln Sie jetzt schnell!« CDU-Fraktionschef Ulrich Weslowski rechnet indes fest mit einer 75-prozentigen Förderung durch das Land: »Ich hoffe jedoch nicht, dass sich die SPD jetzt nach ihrer Äußerung zurückzieht und aus dem Projekt aussteigt.«
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