Von Michael Robrecht Höxter (WB). Um die deutsche Energieversorguung auf neue Standbeine zu stellen und umzubauen, fordert die ÖDP eine zusätzliche Energieabgabe. Mit diesen Mitteln sollen Windkraft, Photovoltaik oder Biomassenverfahren (Pellets) massiv gefördert werden. Das beschloss die Ökologisch-Demokratische Partei während ihres Bundesparteitages in Höxter. Mit 30 Euro im Jahr könnte eine Abgabe eine vierköpfige Familie belasten. 110 Delegierte der ÖDP (6225 Mitglieder, 143 Kreisverbände und mehr als 300 Mandatsträger) sprachen sich auch für stärkere Energieeinsparungen aus. Prof. Klaus Buchner, ÖDP-Bundesvorsitzender, wies darauf hin, dass am 18. März für einige Stunden in Deutschland mehr Windstrom als Atomstrom produziert worden sei: »Dieses symbolisch wichtige Ereignis ist untergegangen«, bedauerte er. Buchner wandte sich gegen die Aussage, alte Kernkraftwerke seien sicher. Die ÖDP appellierte auf ihrem Bundesparteitag zuudem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für ein demokratisches Europa einzusetzen. Die Delegierten beschlossen eine Resolution, in deren Mittelpunkt die Menschenrechte stehen. Zudem soll das Europäische Parlament demokratische Rechte erhalten, insbesondere das Recht der Gesetzesinitiative und das volle Haushaltsrecht. Weiter will die ÖDP in Europa die Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem in der EU-Verfassung durchsetzen. Neben der Verabschiedung der Resolution war die Rede des Bundesvorsitzenden ein Höhepunkt des Parteitages. Schwerpunkte seien der Kampf gegen die Gentechnik und der Einsatz für ein demokratisches Europa. Die aktuelle Entwicklung in der grünen Gentechnik bezeichnete Buchner als »großen Feldversuch«.
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