Paderborn (WV). Ein großes Ziel mit vielen Fragen. Die Unsicherheit in Sachen Kindergartengesetz versuchte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ursula Doppmeier den 250 Gästen im Paderborner Schützenhof zu nehmen, die zu der Veranstaltung der beiden Landtagsabgeordneten Maria Westerhorstmann und Wolfgang Schmitz gekommen waren.
Schnell wurde klar, dass es noch viele offene Fragen gibt. Unsicherheit war zu spüren. Was wird das neue Gesetz bringen? Welche Auswirkungen wird der demographische Wandel mit sich bringen? Wie wird sich die Personalsituation entwickeln? Sind die Jobs sicher, auch wenn es immer weniger Kinder gibt? Fragen, auf die nur die Praxis und die örtlichen Verhältnisse Antworten geben können. Im Fokus standen aber auch die Kindergartenbeiträge. »Die Betreuung im Kindergarten können sich demnächst nicht mehr alle Eltern leisten. Eine gute Betreuung ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern«, so eine These einer Anwesenden, die den städtischen Beigeordneten Wolfgang Walter auf den Plan rief. »Zum einen hat der Jugendhilfeausschuss beschlossen, die Beiträge stabil zu halten. Zum anderen bezahlen 20 Prozent der Eltern aus sozialen Gründen gar keine Beiträge, und ich habe nicht den Eindruck, dass die Sozialpolitiker der Stadt Paderborn daran etwas ändern wollen«, so Walter, der einheitliche Beiträge in den Städten und Gemeinden des Kreises anstrebt, auch wenn das Land die Höhe künftig den Kommunen überlässt. Eine Erzieherin beklagte, dass man nach den jüngsten Äußerungen von Seiten der Politik und auch von Doppmeier den Eindruck habe, dass alles das, was man bislang in den Einrichtungen geleistet habe, schlecht gewesen sei. »Dabei sind wir auch bislang dem Bildungsauftrag gerecht geworden«, sagte Anette Jochheim aus Marienloh und erntete großen Zuspruch der Versammlung. Eine Kritik, die Ursula Doppmeier so nicht stehen lassen wollte. »Natürlich wurde und wird in den Einrichtungen sehr viel geleistet. Doch das soll uns alle nicht daran hindern, besser zu werden«, warb die Unionspolitikerin für Verständnis und Unterstützung bei den Anwesenden. Schließlich hätten doch nicht zuletzt die PISA-Ergebnisse deutliche Mängel in Deutschland aufgezeigt. »Und dieser Aufgabe müssen wir uns alle gemeinsam stellen.« Für diese beinhaltet der Referentenentwurf wichtige Änderungen, die nun gesetzlich verankert werden sollen. Das sind die Sprachförderung, die Weiterführung der Kindertagesstätten zu Familienzentren, die Tagespflege sowie die Stärkung der Gesundheitsvorsorge. Trotz sinkender Kinderzahlen würde der Haushaltsansatz in den kommenden Jahren stetig erhöht und erreicht im Jahr 2009 die Milliardengrenze. Ein Schwerpunkt sei auch die Betreuung der unter Dreijährigen. »Als wir in 2005 an die Regierung kamen, gab es für diese Gruppe gerade einmal 11 000 Plätze, jetzt sind wir bei 16 000 Plätzen angelangt, erreichen in 2008 schon 34 000 Plätze und im Jahre 2010 werden wir 90 000 Plätze anbieten können«, nannte Doppmeier beeindruckende Zahlen. Die Unionspolitikerin zeigte Verständnis für die Erzieher und auch für die Eltern. »Immer wenn etwas Neues kommt, gibt es Unsicherheit, ja manchmal auch Ängste. Das ist doch in allem so. Wir müssen etwas für die Kinder tun, die CDU packt es an. Kinder sind unsere Zukunft.« Mit den Trägern habe man die neuen Regelungen festgelegt und habe dabei vor allem deren immer wieder geäußerten Wunsch entsprochen, vor Ort ein möglichst hohes Maß an Entscheidungsoptionen zu belassen. Doppmeier zeigte auf, dass man im Stadium eines Entwurfes sei. »Noch können wir Korrekturen vornehmen, deswegen diskutiere ich auch mit Ihnen.« Der Umgang mit dem Schulgesetz habe doch gezeigt, dass auch nach Verabschiedung des Gesetzes und nach ersten praktischen Erfahrungen immer noch Veränderungen möglich seien.
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