Paderborn (WV). Die für den 28. April auf der Bahnhofstraße in Höhe der Agentur für Arbeit angemeldete Kundgebung einer rechtsgerichteten Gruppierung (»Nationale Offensive Schaumburg« NOS) darf unter strengsten Auflagen durchgeführt werden. Das teilte gestern die Paderborner Polizei nach einem weiteren Abstimmungsgespräch mit dem Anmelder mit.
Dazu Polizeidirektorin Ursula Wichmann: »Die Polizei hat die Sachlage intensiv geprüft. Dabei haben sich keine Gründe für ein Verbot der Kundgebung des rechten Spektrums ergeben. Die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt für alle. Wir als Polizei sind gesetzlich verpflichtet, Versammlungen und Demonstrationen jeglicher Gruppierung zu ermöglichen, sofern diese friedlich und ohne Waffen stattfinden und dabei nicht gegen Gesetze oder Auflagen verstoßen wird. Die Polizei hat die Pflicht zur Neutralität.« Allerdings seien dem Anmelder nach dem Abstimmungsgepräch in einer mehrseitigen Verfügung strengste Auflagen erteilt worden. Die Polizei werde konsequent überwachen, ob diese eingehalten werden; Verstöße könnten vom Ausschluss einzelner Teilnehmer bis zur Auflösung der Versammlung führen. Nach dem Bekanntwerden des Termins dieser Kundgebung gründete sich in Paderborn ein Bündnis für Toleranz und Demokratie, das zwischenzeitlich mehrere Gegendemonstrationen ankündigte. Mit den Anmeldern dieser demonstrativen Aktionen will die Polizei Ende der Woche ein Abstimmungsgespräch über die Demonstrationsorte und -zeiten führen. Ursula Wichmann: »Es scheint aber sicher zu sein, dass mehrere tausend Menschen öffentlich Position beziehen werden.« Die Einsatzleiterin verspricht: »Die Polizei wird am Veranstaltungstag alles tun, um die Sicherheit der Veranstaltungsteilnehmer zu gewährleisten. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden von einem großen Polizeiaufgebot konsequent verfolgt. Wir fordern eindringlich dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen und sich von Gewaltbereiten und Gewalttätigen fernzuhalten.« Im Zusammenhang mit der Demonstration am Samstag, 28. April, wird es voraussichtlich zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Autofahrer sollten sich schon jetzt auf Verkehrsbehinderungen und Umleitungen im Großbereich Bahnhofstraße einstellen. Auch der Hauptzugang zum Hauptbahnhof wird gesperrt; Reisende werden über Nebeneingänge in den Bahnhofsbereich geleitet. Hierbei setzen die Polizeibeamtinnen und -beamten auf eine aktive Kommunikation mit der Bevölkerung und versprechen rechtzeitige, umfangreiche Auskünfte. So werden die Anwohner und Gewerbetreibenden im näheren Bereich des Kundgebungsortes ab Ende der Woche von Bezirksbeamten im persönlichen Gespräch und über Flugblätter mit den entsprechenden Informationen versorgt. Die Polizei hat ab Montag, 23. April, täglich von 8 bis 18 Uhr ein Bürgertelefon unter Tel. 05251/306-4000 geschaltet. www.polizei-paderborn.de
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