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Von Rüdiger Kache

Paderborner
Perspektiven

Wegtreten zum Ruhe bewahren


Wenn sich nur irgendwo in der Republik Ewiggestrige oder Grüppchen mit braun-nationalem Geruch zu einer Kundgebung anmelden, ist auf einmal nichts mehr wie es einmal war.
Als hier bei der Kreispolizeibehörde vor ein paar Wochen die Demo-Anmeldung der uns noch gänzlich unbekannten »Nationalen Schaumburger Offensive« (NOS) auf den Schreibtisch flatterte, schrillten innerhalb und außerhalb der Paderstadt schon die Alarmglocken.
Der auf ein paar Dutzend Mitglieder und Sympathisanten geschätzten und der rechtsextremen Szene zugerechneten NOS wollen am 28. April vor dem Paderborner Arbeitsamt protestieren gegen »Kapitalismus, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung«. Mehrere hundert Mitglieder von Verbänden und Gruppen, angeführt vom Bund Deutscher Pfadfinder, DGB und allen im Rat vertretenen Parteien, wittern dagegen zu viel braune Luft und wollen mit generalstabsmäßig geplanten Gegendemos den »Rechten« entgegen treten.
Das wird nicht ohne Reibereien abgehen, befürchtete die Polizei, und sie verfolgt dabei nur ein einziges Ziel: unter Einhaltung strikter Neutralität dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Grund- und Versammlungsgesetzes penibel eingehalten werden. Will heißen, dass die Beamten notfalls das Recht der freien Meinungsäußerung mit polizeilicher Gewalt durchsetzen müssen - auch für die Schaumburger. Ein schwer zu ertragendes Zerrbild.
Um jeden Zweifel auszuräumen: Ich selbst bin allergisch gegen jedweden Extremismus, gleich welcher Couleur, stehe mit beiden Beinen auf unserer demokratischen Verfassung und trete entschieden für die freie Meinungsäußerung ein - und das gerade auch dann, wenn sie mir persönlich nicht passt. Demokraten haben viele Möglichkeiten, Andersdenkende zu überzeugen. Qualität kann dabei oft mehr ausrichten, als das Mobilisieren von Massen auf den Straßen. Schnell verliert man dabei den Überblick, wer zu den »Guten« gehört, und wer zu den »Bösen«.
Nach dem Motto »Haltet den Dieb« scharren seit Wochen alle »Gutmenschen« im Vorfeld der von den »Rechten« angezeigten Demo mit den Hufen. Nach der von der CDU ansonsten aus gutem Grunde gewählten Zurückhaltung bei der Planung solcher Aktionen waren die Christdemokraten diesmal schon prophylaktisch unter den »Männern der ersten Stunde«. In CDU-Kreisen wird dieser Aktionismus beileibe nicht nur beklatscht.
Niemand will einen Aufmarsch von Nazis in Paderborn. Aber das drohende Szenario von Demonstrations-Hooligans aus der anderen politischen Ecke, verbunden mit Krawallen und Straßenschlachten, sollte jedem von uns ein Graus sein. Unsere bewährten demokratischen Kräfte in Paderborn - die Gewerkschaft, die Parteien und Verbände - können den notwendigen Protest gegen die NOS ganz ohne zugereiste »Berufsdemonstranten« leisten. Warum also mit herangekarrten Kanonen auf fremde Spatzen schießen? Wachsam bleiben, Flagge zeigen - aber Ruhe bewahren ist angesagt. Paderborn war und ist kein Zentrum von Rechtsextremen, jedwede Panikmache ist also Fehl am Platze.
Ins Fäustchen lachen sich am Ende doch nur die Schaumburger, wenn sie in der »Opferrolle« von unserer Polizei geschützt werden müssten. CDU-Mittelstandschef Friedhelm Koch (gegen ihn will die NOS wegen Beleidigung Anzeige erstatten) hatte einen kühlen und klugen Kopf, als er warnend dazu aufrief, den »Hohlköpfen« nicht die erheischte Aufmerksamkeit zu verschaffen. Würde man doch nur auf ihn hören. . .

Artikel vom 14.04.2007