Von Ingo Schmitz Kreis Höxter (WB). Wenn das Regierungspräsidium in Kassel über den angekündigten Antrag der Firma Kali und Salz zum Pipeline-Bau befindet, wollen Höxter, Beverungen, Holzminden und Boffzen am Verfahren direkt beteiligt werden. Die rechtlichen Möglichkeiten werden jetzt geprüft.
»Um an dem Verfahren beteiligt zu werden, muss eine persönliche Betroffenheit nachgewiesen werden«, erläuterte Beverungens Bürgermeister Christian Haase. Diese sei gegeben. In den Anrainergemeinden werde durch die geplante Salzeinleitung die Planungshoheit, Fischereirechte und in bestimmten Bereichen das Trinkwasser beeinträchtigt. Haase: »Es wird rechtlich schwer sein, uns abzulehnen. Die Betroffenheit endet nicht an der Landesgrenze.« Werden die Kommunen als Beteiligte des Verfahrens zugelassen, erhalten sie nicht nur Akteneinsicht und können Einwände geltend machen, sondern ihnen steht auch der Klageweg offen. Der Beverunger Bürgermeister hatte neben Hermann Hecker (Höxter), Norbert Tyrasa (Boffzen) und Eckhard Jung (Holzminden) an der Sitzung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Oberweserraum teilgenommen. Diese verabschiedete einstimmig eine Resolution, die die Beteiligung an dem Verfahren zum Ziel hat. »Bislang haben wir nur gefordert, uns als Beteiligte zuzulassen. Jetzt lassen wir das rechtlich durch einen Experten prüfen«, ergänzte Hermann Hecker. Bei diesem Experten handelt es sich um den Rechtsanwalt und ehemaligen Regierungsdirektor Hans Peter Sawatzki, Fachmann für Umwelt- und Verwaltungsrecht aus Holzminden, der zuvor bei der ehemaligen Bezirksregierung in Hannover in diesem Sachgebiet zuständig war. Sawatzki sieht gute Chancen, die Verfahrensbeteiligung zu erreichen.
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