Bad Oeynhausen (WB). Mit der Nordumgehung soll sich jetzt auch die Bundesregierung befassen. Bündnis 90 und Grüne wollen nach der Osterpause eine kleine Anfrage in den Bundestag einbringen, die sich mit dem A-30-Lückenschluss befasst. Das WESTFALEN-BLATT dokumentiert die 16 Fragen, auf die Regierung binnen 14 Tagen schriftlich antworten soll. »1. In welcher Planungstiefe wurde die Alternative Troglösung untersucht? 2. Wieso wurde diese Alternative verworfen? 3. Könnte nach Auffassung der Bundesregierung durch die Anwendung der heute zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten eine Gefährdung der Heilquellen bei Realisierung der Troglösung ermieden werden? 4. Warum wurde zur Prüfung der Machbarkeit der Troglösung im Zusammenhang mit dem Heilquellenschutz ausschließlich der geologische Dienst NRW vom Landesbetrieb Straßen NRW beauftragt? 5. Aus welchem Grund ist das Ingenieurbüro Wittke aus Aachen, welches in den achtziger Jahren die technische Machbarkeit der Troglösung unter Beachtung des Heilquellenschutzes begutachtete, im Planfeststellungsverfahren nicht mehr berücksichtigt worden? 6. Warum sind die technischen Möglichkeiten zum Schutz der Heilquellen im Planfeststellungsverfahren nicht von entsprechenden Gutachtern geprüft worden? 7. Wieso wurde der Stadt die Troglösung 1987 nach gutachterlichen Untersuchungen vom damaligen Planungsträger Straßenneubauamt Detmold als beste städtebauliche und verkehrliche Lösung empfohlen? 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung der Geologischen Dienste NRW, dass eine Baumaßnahme, welche die Sole der Mindener-/Kanalstraße (B 61) unterschreitet, zu einer Gefährdung der Heilquellen führt, obwohl im Zuge der Mindener-/Kanalstraße bereits jetzt schon Gebäude und Kanalisation tief in den Untergrund eingreifen? 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke bei seinem Besuch am 14. Februar 2007 in Bad Oeynhausen, dass es sich bei der Troglösung um eine Luxuslösung handele, die der Bund auf keinen Fall finanziere? 10. In welcher Planungstiefe wurde die Alternative Südumgehung zur Nordumgehung untersucht? 11. Wieso wurde diese Alternative verworfen? 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Planung für den Ausbau der B 611 Wittel - Exter im Zusammenhang mit der vorgesehenen A-30-Nordumgehung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Ausbau quasi ebenfalls einen Netzschluss A 2-A 30 darstellt und als Autobahn wesentlich kostengünstiger als die Nordumgehung zu verwirklichen wäre? 13. Wie beurteilt die Bundesregierung das im Auftrag der Städte Bad Oeynhausen und Löhne durch das Büro Spacetec aus Freiburg erstellte Klimagutachten, nach dem der Luftaustausch in den beiden Stadtbereichen beim Bau der Nordumgehung erheblich gestört würde? 14. Wie wurde der prognostizierte Lkw-Anteil am Verkehrsaufkommen der geplanten A-30-Nordumgehung ermittelt? 15. Welche Verkehrsbelastung wurde für die Eidinghausener Straße und Volmerdingsener Straße im Falle der Realisierung der Nordumgehung ermittelt, und welcher Zunahme gegenüber heute entspräche das? 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Stadt, dass durch den Bau der Nordumgehung die Werster Straße (L 546) massiv entlastet würde, obwohl der Landesbetrieb Straßen NRW in der Erörterung zum Planfeststellungsverfahren die Einschätzung nicht bestätigt hat?«
Drucken