Freiheit und Sicherheit sind hohe Güter. Und so stellt sich mit den Plänen des Bundesinnenminsters für eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze erneut die schwierige Abwägungsfrage, was als höherwertig einzustufen ist. Einerseits gibt es die durch die Verfassung geschützte Sphäre des Bürgers, in die der Staat nicht eindringen darf. Andererseits: Wer wird nicht aufatmen, wenn durch eine Rasterfahndung des Bundeskriminalamtes oder die Online-Fahndung in privaten Computern ein Terrorangriff verhindert werden kann? Eine sorgfältige Vorbereitung im Gesetzgebungsverfahren kann verhindern, dass zu tief in Bürgerrechte eingegriffen wird und anschließend bei zu erwartenden Klagen das Bundesverfassungsgericht erneut Grenzen der Überwachung zieht. Bei allen Bemühungen, die Bürger vor Terror zu schützen und schwere Verbrechen aufzuklären, müssen sich die Innenminister von Bund und Ländern eines fragen lassen: Warum ist nach jahrelangen Bemühungen noch immer kein bundesweites Polizeifunknetz mit Digitaltechnik in Betrieb? Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sollte es bereitstehen. Jetzt ist das Jahr 2010 angepeilt. Ein Armutszeugnis. Friedhelm Peiter
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