Landtagsabgeordnete stellten sich kritischen Fragen
Kreis Höxter (nf). Im Zuge der Verwaltungsreform in Nordrhein-Westfalen werden Dienststellen infrage gestellt, wird das Recht der Personalräte auf Mitbestimmung eingeschränkt. Damit befasste sich der Kreisverband Höxter des Deutschen Beamtenbundes in seiner jüngsten Zusammenkunft.
»Mit einem neuen Personaleinsatzmanagement (PEM) sollen bis zu 12 000 Mitarbeiter auf so genannten kw-Stellen der Landesverwaltung (künftig wegfallend) in anderen Dienstellen bis hin zu Schulen eingesetzt werden. Dazu kommen reale Einkommensverluste, die insbesondere von Beamten seit Jahren hingenommen werden müssen«, erklärte Kreisvorsitzender Heinz Fischer. Kritischen Fragen mussten sich bei einer Podiumsdiskussion des Beamten-Kreisverbandes Höxter im Gasthaus Tegetmeier in Brakel die beiden Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring (CDU) und Jürgen Unruhe (SPD) stellen. Der dbb-Kreisvorsitzende nannte es ungerecht, dass Beamte offenbar nur nach Kassenlage bezahlt würden. Seit 2004 habe das durch Kürzungen beim Weihnachtsgeld, Streichungen des Urlaubsgeldes und eine höhere Arbeitszeit zu Einkommensverlusten von mehr als zwölf Prozent geführt. Hubertus Fehring räumte ein, dass manche Dinge betroffen machten. Gerade den Beamten habe das Land viel zugemutet. Er zeigte Verständnis für den Unmut, nachdem sich die Landtagsabgeordneten kürzlich eine Diätenerhöhung genehmigt hatten, gegen die er persönlich in der Fraktion gestimmt habe. Um Landesbedienstete einfacher umsetzen zu können, werde das Landespersonalvertretungsgesetz geändert. Fehring:»Es ist aber nicht so, dass am Ende alle rechtlos werden.« Eine Entscheidung über die Finanzämter Höxter und Warburg stellt sich nach Fehrings Worten erst 2010. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei es, den ländlichen Raum nicht ausbluten zu lassen. Der Kreis Höxter profitiere von der Auflösung des Forstamtes Paderborn, das Neuenheerse zugeschlagen werde. Jürgen Unruhe sah die Mitbestimmung als wichtiges Gut der Demokratie an, das man bei der Änderung des LPVG nicht aufs Spiel setzen solle. Über die Enttäuschung bei der Einkommensentwicklung zeigte er Verständnis, eine Eingliederung von Sonderbehörden konnte er sich vorstellen. Differenzen traten in der Schulpolitik zutage. Während Fehring dem gegliederten Schulsystem den Vorzug gab und auch für die Stärkung der Hauptschule plädierte -Ê»Frau Sommer meint es ernst« -, trat Unruhe für die Einheitsschule ein: »Das hat sich die SPD während ihrer Regierungszeit nicht getraut.« Abschließend versprach Fehring, sich für eine bessere Vernetzung und Anbindung des regionalen Bahnverkehrs einzusetzen, insbesondere im Bereich Warburg. Schon durch eine um zehn Minuten frühere Abfahrt lasse sich die Zugverbindung Warburg-Düsseldorf verbessern.
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