Löhne (per). Bürger und Umweltverbände, die gegen den Bau der Nordumgehung klagen wollen, werden von der Stadt Löhne finanziell unterstützt. Das beschlossen am Donnerstag SPD, LBA und Bunte Liste Löhne mehrheitlich im Rat. Zuvor war die Löhner Bürger-Allianz mit ihrem Antrag gescheitert. Sie hatte gefordert, dass die Stadt einem klagenden Umweltverband uneingeschränkte Rechtshilfe einräumt. »Einen solchen Freibrief können wir doch allein schon aus Kostengründen nicht ausstellen«, sagte Bürgermeister Kurt Quernheim. Er äußerte zudem rechtliche Bedenken, ob eine Stadt dies überhaupt dürfe. Er, wie auch die CDU, regten stattdessen an, erst einmal abzuwarten, ob überhaupt jemand Klage erhebt. »Das ist Verzögerungstaktik«, entgegnete LBA-Chef Ottensmeier. Das sahen die anderen Fraktionen scheinbar nicht so, die den Antrag der Wählergemeinschaft ablehnten. Angenommen wurde hingegen der Vorschlag der SPD, klagewilligen Bürgern und Umweltverbänden mit Spenden unter die Arme zu greifen. Die Höhe dieser Zuwendungen ließ die SPD allerdings offen. CDU und FDP stimmten gegen diesen Antrag.
Drucken