Von Heinz-Peter Manuel Lichtenau (WV). Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, mit Zustimmung von CDU, FDP und Grünen hat der Rat der Stadt Lichtenau den Haushalt für das Jahr 2007 verabschiedet. Wichtig für die Bürger: Steuern und Gebühren werden nicht erhöht.
Der Etat, erstmals nach dem »neuen Kommunalen Finanzmanagement« (NKF) erstellt, weist trotz erstmals seit Jahren wieder erreichter struktureller Ausgeglichenheit ein Minus von knapp 900 000 Euro aus. »Schuld« daran, so beklagte CDU-Fraktionsvorsitzender Willi Hölscher, sind die Abschreibungen, die die Stadt für ihr »Vermögen« erwirtschaften muss. Also auch für Straßen und Schulen, die gar nicht zu verkaufen sind. Trotz allen Spardrucks erteilte Hölscher den Verkleinerungsplänen des Rates von 32 auf 26 Abgeordnete eine Absage. Gespart werden bei der Ratsarbeit soll dennoch: durch Reduzierung der kostenpflichtigen Fraktionssitzungen, durch Anpassung der Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteher an die Einwohnerzahl, durch Einsparungen bei der Bezahlung der Fraktionsgeschäftsführer. Die Sturmschäden durch Kyrill sollten genutzt werden, den Stadtwald umzubauen. Die CDU fordert eine neue Forsteinrichtung und die Bildung von Rückstellungen der nun erwarteten höheren Holzeinnahmen. Angesichts sinkender Kinderzahlen schaut Hölscher mit Sorge nach Borchen. Die Einrichtung einer Verbundschule dort hätte negative Auswirkungen auf das Lichtenauer Schulzentrum. Hart ins Gericht mit der Stadtpolitik ging SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Lübbers. Die Haushaltssituation habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, Lichtenau weise ein größeres strukturelles Defizit auf als Vergleichskommunen. Von 2002 bis 2005 habe sich die Pro-Kopf-Verschuldung um 60 Prozent erhöht. jeder Lichtenauer müsse rein rechnerisch nun jährlich 163 Euro Kapitaldienst für Zinsen und Tilgungen aufbringen. Lübbers verlangte die Rücknahme der Senkung der Gewerbesteuer um vier auf 399 Punkte. Gebracht habe sie ohnehin nichts, es herrsche nach wie vor »tote Hose« im Gewerbegebiet. Kritisch betrachtet Lübbers auch die Pläne, die Leichtathletik-Anlagen an den Schulen in Lichtenau und im Altenautal für jeweils 12 000 Euro zu sanieren. Man solle in diesem Bereich zunächst eine Prioritätenliste erstellen und die Gelder bündeln. Die SPD trage die von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion verfolgte Politik nicht mit und lehne deshalb den Haushalt ab. Soweit wollte Uwe Kirschner (FDP) nicht gehen. Die Zustimmung zum Etat falle der FDP aber nicht leicht. Grundsätzlich stellte er in Frage, ob es sinnvoll war, dass Lichtenau schon auf das NKF umgestiegen ist. So gebe es bis heute noch keine Eröffnungsbilanz. Kirschner befürchtet, dass sich das ausgewiesene Defizit nach Bekanntwerden aller Abschreibungen noch einmal deutlich erhöhen werde. »Ob wir wollen oder nicht: in Zukunft müssen die Schulden deutlich zurückgefahren werden«, mahnte Kirschner. Wie auch die SPD, hatte die FDP eine Verkleinerung des Rates gefordert. Die Ablehnung der CDU bedauerte er. In Lichtenau komme auf 375 Einwohner ein Ratsvertreter, in Paderborn auf 2454 Einwohner, nannte er Relationen. Für die Grünen warf Barbara Daum den Blick aufs Sparen, vor allem auf den Bereich der Energiekosten. Energetische Gebäudesanierung verringere die Kosten erheblich und auf Dauer. Einer stadteigenen Energieversorgung schrieb sie gute Chancen zu. Bereits heute könne die Windenergie im Kreis die Hälfte des Stromverbrauchs abdecken. Dazu könnten Biogas- und Holzhackschnitzelanlagen in Kombination mit Blockheizkraftwerken an unterschiedlichen Standorten eine gute Versorgung mit Heizwärme und Strom sicherstellen.
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