Von Hanne Reimer Bad Wünnenberg (WV). Einmütigkeit in Bad Wünnenberg: Alle Fraktionen des Stadtrates tragen den Haushalt 2007 mit. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat am Donnerstagabend den Etat, der erstmals nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmangagements (NKF) erstellt wurde.
Nicht mehr »Haushaltsplan«, sondern »Produktbuch« heißt nun das von Kämmerer Franz-Josef Ebers erstellte Zahlenwerk, das, wie alle drei Fraktionsvorsitzenden monierten, allerdings noch einen erheblichen Haken hat. Denn die Eröffnungsbilanz konnte noch nicht erstellt werden, weil die Bewertung des städtischen Vermögens mit allen Immobilien und Einrichtungen noch nicht abgeschlossen ist. Ebenso wie Altenbeken und Lichtenau führt Bad Wünnenberg das NKF als Pilotkommune bereits früher ein als vom Land vorgeschrieben. Das neue Haushaltsrecht bringt es zudem mit sich, dass der Etat nicht ausgeglichen werden kann. Denn die ermittelte Abschreibung, der Wertverzehr des Stadtvermögens, in Höhe von 986 316 Euro schlägt als Fehlbetrag zu Buche. Das war nach altem Haushaltsrecht bisher nicht der Fall. Der Fehlbetrag muss durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Sowohl Helmut Münster für die CDU-Fraktion als auch Peter Stachowiak, der seine erste Haushaltsrede als neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion hielt, forderten eine Lösung des Problems vom Gesetzgeber. Denn auch künftig, so Münster, sei abzusehen, dass die Mehrzahl der Kommunen die hohen Abschreibungen nicht erwirtschaften könnten. In Sachfragen gab es kaum Differenzen zwischen den Fraktionen. Nach den guten Erfahrungen in Wünnenberg und Fürstenberg sprachen sich alle dafür aus, auch in Haaren und Leiberg zum kommenden Schuljahr Offene Ganztagsgrundschulen (OGS) zu schaffen. Damit könnten zum Beginn des Schuljahres 2009 etwa 200 Kinder, 30 Prozent der Gesamtgrundschülerzahl, das Angebot in Anspruch nehmen. FDP-Fraktionschef Walter Hammerschmidt wies darauf hin, dass es ratsam sei, die zurzeit noch hohe Förderung aus Landesmitteln auszunutzen. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurden jeweils 10 000 Euro in den Haushalt eingeplant, um die Vergünstigungen des Familienpasses wieder zu aktivieren und, in Kooperation mit den Kirchen, die offene Jugendarbeit wieder zu beleben. Eine große finanzielle Herausforderung sehen die Ratsmitglieder in den kommenden Jahren durch den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Fürstenberg auf die Stadt zukommen. Der wird nötig, weil unter anderem die Feuerwehrunfallkasse Sicherheitsmängel am alten Gebäude, die baulich nicht zu beseitigen sind, nur noch eine begrenzte Zeit lang tolerieren wird. Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus, mittelfristig (in drei bis fünf Jahren) auf einem städtischen Grundstück am Ostring neu zu bauen. Noch zu klären bleibt bis dahin, wie die Kosten von 500 000 bis 600 000 Euro finanziert werden sollen.
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