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Politik will endlich Klarheit

Mehrkosten für Altlasten-Entsorgung sorgen für Wirbel


Herford (dom). Die Wahrheit soll auf den Tisch: Warum bleiben die Stadt und die städtische Tochter WWS auf gut 675 000 Euro Mehrkosten für die im Jahr 2005 erfolgte Entsorgung von Altlasten im Baugebiet An der Allee sitzen - und wie konnte es überhaupt so weit kommen? Dies fragt sich der Stadtrat, der gestern einstimmig beschlossen hat, dass geklärt werden muss, wie die Mehrkosten zu vermeiden gewesen wären. Nach dem Prüfungsbericht, der für viel Wirbel gesorgt hatte (das HERFORDER KREISBLATT berichtete), verabschiedete das Gremium jetzt einen Antrag der Grünen. Das Rechnungsprüfungsamt muss mehrere Fragen klären: Die Ratsvertreter wollen unter anderem wissen, wann die Verwaltungsspitze über das genaue Ergebnis der Bodenaustausch-Ausschreibung informiert worden und welche konkreten rechtlichen Verpflichtungen mit welchem finanziellen Volumen die Stadt bzw. WWS gegenüber Dritten zum Zeitpunkt der Vergabe der Sanierungsarbeiten eingegangen ist. Zudem wird die Frage gestellt, warum der Rat damals nicht über die Mehrkosten in Kenntnis gesetzt wurde. Alle Ratsparteien sind sich einig, dass in dieser Angelegenheit Klarheit geschaffen werden müsse. Grünen-Fraktionschef Herbert Even sprach dabei von einer »organisierten Unverantwortlichkeit in der Verwaltungsspitze«. Die Antworten auf ihre Fragen sollen den Ratsvertretern noch vor der nächsten Sitzung des Gremiums vorgelegt werden.

Artikel vom 31.03.2007