Herford (pjs). Erwartungsgemäß hat der Rat gestern Abend mit der Mehrheit von CDU und Grünen den Haushalt 2007 mit einem gemeinsamen Änderungskatalog beider Fraktionen verabschiedet. Dem Beschluss war ein zweistündiger politischer Schlagabtausch im Sitzungssaal vorausgegangen.
Dabei kritisierten SPD und FDP insbesondere den von der CDU vorangetriebenen Ausbau des Walls. Abgelehnt wurde der Antrag der FDP, den geplanten Teilumbau des Walls für 250000 Euro aus dem Haushaltsbegleitbeschluss von CDU und Grünen zu streichen und die erneute Erhöhung der Kreisumlage (700000 Euro) einzustellen. Stadtkämmerer Manfred Schürkamp hatte zu Beginn der alljährlichen »Sternstunde des Parlaments« ein aktualisiertes Zahlenwerk vorgelegt. Das war erforderlich geworden, nachdem sich die ursprünglich für 2006 erwarteten Einnahmeverbesserungen von 2,5 Mio. Euro auf 800000 Euro verringert hatten. »Dennoch haben wir den Verwaltungshaushalt ausfinanzieren können, der Haushalt 2007 ist ausgeglichen«, zeigte sich der »Herr der Stadtkasse« zufrieden. Nach den ersten positiven Meldungen zum Jahresanfang kalkuliert Schürkamp nun 540000 Euro mehr bei den Gewerbesteuereinnahmen ein. 750000 Euro zusätzlich werden beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet. 681000 Euro fließen nach der Spitzabrechnung der 2006 an den IAB überwiesenen Mietkosten zurück. Noch nicht im Haushalt 2007 »eingepreist« sei die Erhöhung der Kreisumlage, räumte der Kämmerer ein. Grund hierfür sei, dass die Stadt gegen den Kreis Herford ins Widerspruchsverfahren gehen wolle. Als weiteren Risikofaktor im Haushalt nannte Schürkamp die »Kosten der Unterkunft«. Zudem werde die Landeszuweisung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf 200000 Euro gekürzt: »Das Land kalkuliert mit weniger Asylbewerbern.« Während zwei Maßnahmen auf 2008 verschoben werden müssten, solle die Sanierung der Ahmser Straße und der Hermannstraße im Haushalt bleiben. Bürgermeister Bruno Wollbrink wertete die Verabschiedung des Haushalts als Bestätigung seines Kurses: »Abänderungen gab es nur zu einem geringen Prozentsatz.« Die von CDU und Grünen beschlosse Streichung einer dritten Stelle in der City-Wache bezeichnete der Verwaltungschef als »Fehlentscheidung«
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