Espelkamp (fq). Für das Betreuungsangebot an den städtischen offenen Ganztagsgrundschulen werden künftig Elternbeiträge erhoben. Das beschloss jetzt der Hauptausschuss in seiner Sitzung -Ê ohne die Stimmen der SPD. Denn die hält die Staffelung bei der Bemessung der Beiträge für ungerecht. Bei einem Brutto-Jahreseinkommen bis 25 000 Euro sind 15 Euro monatlich zu zahlen. Einkommen bis 37 000 Euro sollen mit 25 Euro belastet werden, Einkommen bis 49 000 Euro mit 40 Euro. Der höchste Elternbeitrag liegt bei 100 Euro monatlich. Kein Beitrag wird fällig, sollte das Brutto-Jahreseinkommen unter 15 000 Euro liegen. Der Beitrag ist notwendig geworden, da sich Espelkamp im Haushaltssicherungskonzept befindet. Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde habe in Gesprächen daraufhin gefordert, dass alle Einnahmequellen auszuschöpfen seien. »Im unteren Bereich sind uns die Sprünge zu hoch«, kritisierte Ulrich Brauns (SPD). »In manchen Familien ist das eine enorme Belastung. Es wäre schade, wenn Kinder nicht teilnehmen können aufgrund der Staffelung.« Brauns wünschte sich mehr Gerechtigkeit. Bürgermeister Heinrich Vieker erläuterte, dass diese Tabelle so einstimmig vom Kreis beschlossen worden sei, in Abstimmung unter anderem mit den Wohlfahrtsverbänden. Oliver Vogt (CDU) fügte hinzu, dass man in keine Tabelle Gerechtigkeit hineinbekomme. Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) erklärte, es mache schon durchaus Sinn, sich jetzt an die vom Kreis beschlossene Tabelle zu halten. Dies sah auch Andreas Sültrup (Grüne) so, obwohl er betonte, dass der Besuch einer Ganztagsgrundschule eigentlich vom Land Nordrhein-Westfalen zu finanzieren sei. Erfreulichere Nachrichten konnte aber Dirk Engelmann-Homölle, Geschäftsführer des Gründer- und Anwendungszentrums, präsentieren. »Das GAZ I hat eine Auslastung von 91 Prozent. Es sind nur noch 180 Quadratmeter Sanitär- und Flurfläche frei.« Im GAZ II konnte er eine Auslastung von 87 Prozent mitteilen. »Das ist ein sehr gutes Ergebnis.« Insgesamt würden sich im GAZ 22 Mieter befinden, darunter so unterschiedliche Branchen wie Elektronikhandel und Buchhaltung. Auch die Mieteinnahmen seien mit der hohen Auslastung wieder gestiegen, merkte Engelmann-Homölle an. Für 2008 erwartet er in diesem Bereich eine weitere Steigerung. Derzeit liegen die Einnahmen bei etwa 140 000 Euro. Stadtoberbaurat Heiner Brockhagen erklärte, dass im GAZ »eine gute Arbeit geleistet« wird. »Wir haben seit Jahren eine tolle Auslastung.« Gisela Vorwerg (FDP) machte darauf aufmerksam, dass die Kriterien für die Gründerunternehmen nicht aus den Augen verloren werden, so dass auch die Förderung für das GAZ künftig nicht gefährdet sei.
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