Von Herbert Sobireg Beverungen/Drenke (WB). »Der Zug steht auf dem richtigen Gleis, er bekommt Fahrt und die Weichen stellen wir wieder selbst.« Zufrieden mit dem Haushalt 2007 zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Walter Frischemeyer gestern Abend.
Mit den Stimmen der CDU und gegen SPD, FDP und Grüne verabschiedete der Rat den Etat 2007, der im Ergebnisplan einen Gesamtbetrag der Erträge auf 16 299 500 Euro und bei den Aufwendungen auf 19 243 657 Euro festgesetzt ist. Angesichts des plötzlichen Todes des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Diesing hatten sich die Fraktionssprecher kurzfristig geeinigt, auf Haushaltsreden zu verzichten und nur Stellungnahmen zum Etat 2007 abzugeben. »Der aufgestellte Haushalt, der erste nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF), ist sehr solide aufgebaut«, stellte Walter Frischemeyer fest. »Die im Jahre 2006 aufgestellten Kriterien nach dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) greifen und sind nach Willen der CDU weiter zu verfolgen, obwohl wir keine überbehördliche Genehmigung des Haushaltes mehr brauchen.« Die Gründung des Städt. Eigenbetriebes »Straße und Immobilie« habe den Haushalt spürbar entlastet. Dass zum Haushaltsausgleich die Rücklage in Anspruch genommen worden sei, zeige auf die noch vorhandenen Altlasten. »Die CDU strebt mit der Verwaltung den Ausgleich der nächsten Haushalte ohne Rücklagenentnahme an«, meinte Frischemeyer. Das bedeute, über die im HSK geforderten Steuererhöhungen werde für 2008 zu sprechen sein, »im gleichen Maße müssen aber die Ausgaben im konsumtiven Bereich abgebaut werden.«. »Die SPD war stets verlässlich, wenn es um Beverungen ging. Aber wir steigen in keinen Zug ein, von dem wir nicht wissen, wohin die Reise geht«, meinte Eckhard Schepke, SPD. Er stellte fest, dass die Ausgliederung des Vermögenshaushaltes in den Eigenbetrieb nicht unproblematisch sei, deshalb werde die SPD diese Position genau beobachten. Denn Sanierung der Schulen, des Rentmeisterhauses, der Burg, der Errichtung von Kinderkrippen und die hoffentlich baldige Gesamtplanung der Grundschulen und Kindergärten stehe ja noch aus. »Wir respektieren die Arbeit der Kämmerei, doch wir üben auch Kritik, weil der Schuldenstand nicht gesenkt wird, es kein Konzept zur langfristigen Ausgabenreduzierung gibt und die Ratsmehrheit zu wenig Druck auf den Kreis ausübt, die Kreisumlage zu senken«, bezog Gerhard Lippert, FDP, Stellung zum Haushalt. Zudem sei die Tendenz zu neuen, Geld verschlingenden Projekten bei der Ratsmehrheit kaum gedämpft. Deshalb lehne die FDP den Haushalt ab. »Der Etat 2007 führt uns wie durch ein Wunder aus der Haushaltssicherung«, meinte Gisbert Bläsing, Bündnis 90/Grüne. Erkritisierte die Schließung des Städt. Kindergartens Dalhausen und die Personalentscheidung bei der Entwicklung einer Dachmarke. »Der ohne Bilanz vorgelegte Haushalt ist ein reines Zahlenwerk, welches ohne Erläuterungen die Transparenz vermissen lässt. Das Zahlenwerk ist nur unzulänglich überprüfbar und die CDU-Ratspolitik können wir in wesentlichen Punkten nicht mittragen«, sagte Bläsing
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