29.03.2007 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

CDU: »Jetzt noch nicht abstimmen«

Resolution zu Sparkassen verschoben

Schloß Holte-Stukenbrock (bs). Die SPD-Fraktion im Stadtrat fordert den Landtag auf, das Drei-Säulen-System aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und ausschließlich öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu erhalten.
Eine entsprechende Resolution wollte die SPD im Rat zur Abstimmung bringen. Diese wurde verschoben. »Die Lage ist noch unklar«, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Gärtner. Erst müsse der Referentenentwurf auf dem Weg sein. Klaus Dirks ergänzte: »Einige Sachen im Sparkassennovellierungsgesetz sind auch gut.«
Bürgermeister Hubert Erichlandwehr, Martin Lehmann (FDP) und Reinhard Tölke (Bündnis 90/Grüne) sprachen sich auch fürs Abwarten aus. Er wolle sich in diesem Fall mal der CDU anschließen, so Tölke.
SPD-Fraktionsvorsitzender Friedrich Dransfeld stimmte der Verschiebung zu, betonte aber, wie sinnvoll es gewesen sei, sich zu rühren. Man könne den Entwurf abwarten, es dürfe aber nicht sein, dass durch mögliche Änderungen des Sparkassengesetzes Standorte gefährdet seien. Die Kreissparkasse Wiedenbrück sei fest in der Stadt verankert, Jahresüberschüsse würden gemeinnützig verteilt. Nach Änderung des Gesetzes könnte dies wegfallen.

Artikel vom 29.03.2007