Von Claus Brand (Text und Foto) Bad Oeynhausen (WB). Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Kämmerer Marco Kindler hat für die Ratssitzung gestern Abend seine Haushaltsrede geschrieben. Er zeigte den Politikern einen erneut engen Handlungsspielraum auf. Fest steht: An der Steuern- und Gebührenschraube wird nicht gedreht. Weder nach oben, noch nach unten.
Nach der Kreisumlage mit 18,2 Millionen Euro soll mit dem Haushalt 2007 das meiste Geld für die Schulen in die Hand genommen werden. 8,1 Millionen Euro sind vorgesehen. 74 000 Euro fließen an die Grundschule in Werste. Dort startet nach den Sommerferien die Ganztagsschule mit einer Gruppe. 100 000 Euro stehen für den ersten Schritt zur Sanierung der Aula im Schulzentrum Süd zur Verfügung. Der Bereich Jugend schlägt mit 7 Millionen Euro zu Buche. Das Gebiet der Sozialleistungen umfasst einen Etat von 6,7 Millionen Euro. Für die Straßenunterhaltung werden über die Stadtwerke 2,2 Millionen Euro investiert. Der Kämmerer: »Dass sich das Bild unserer Straßen aber nicht verbessern kann, ist einleuchtend.« In den Ausbau sowie Rad- und Gehwege steckt die Stadt »nur rund 650 000 Euro. Damit liegen wir eklatant unterhalb der Abschreibungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Wir verzehren Vermögen mit erheblichem Wert.« Für 2007 rechnet Kindler mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 14 Millionen Euro. »Das ist gepaart mit einem Schuss Optimismus«, sagte er. Die Tatsache, dass diese Steuereinnahme in Bad Oeynhausen nicht so kräftig sprudelt wie derzeit anderswo, führte ein Sprecher der Stadt nicht nur auf die wirtschaftlich angespannte Lage einiger Unternehmen zurück. Das Steuerrecht entlaste zunehmend große Mittelständler, von denen es eine ganze Reihe in Bad Oeynhausen gebe. Mit einer Unternehmenssteuerreform in 2008 sei von einer weiteren Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahme auszugehen. Aus der Spielbankabgabe fließen dieses Jahr 2,7 Millionen Euro in den Etat. Die Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro zieht in diesem Jahr gleich mit der Tilgung. Kindler: »Im Grunde ist dies aber Augenwischerei. Denn wir sind nun leider auf dem Weg, den viele Kommunen vor uns bereits beschritten haben. Kurzfristige Kredite müssen wir dauerhaft fortführen. Allein in diesem Jahr gilt dies für 2,8 Millionen Euro.« Ende vergangenen Jahres lag der Schuldenstand der Stadt bei 91,8 Millionen Euro. Damit drückten auf der Schulter jedes Bürgers theoretisch 1 866,90 Euro.
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