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Kanalzwang vor Gericht

Eigentümer will Regenwasser lieber versickern lassen

Von Per Lütje
Löhne-Mennighüffen (per). Ein Anwohner der Schulstraße in Halstern klagt gegen die Stadt Löhne vor dem Verwaltungsgericht Minden. Er wehrt sich gegen eine Verfügung der Stadt, wonach sein Grundstück an die Kanalisation für Niederschlagswasser angeschlossen werden muss. Der Fall wird am 11. April verhandelt.

Die Stadt spricht von einem Einzelfall. »Er ist der einzige in seinem Umfeld, der sich seit vielen Jahren dem Anschlusszwang widersetzt«, sagte Norbert Steinmeier der LÖHNER ZEITUNG. Er ist der Betriebsleiter der Wirtschaftsbetriebe Löhne (WBL).
Der Anwohner beharre darauf, das Niederschlagswasser auch weiterhin auf seinem Grundstück versickern lassen zu dürfen. Steinmeier stuft die Chancen des Anwohners, vor Gericht Erfolg zu haben, als gering ein. »Wir haben für die Stadt Löhne eine Satzung. Und die sieht ganz klar den Anschluss an die Kanalisation vor.«
Laut Steinmeier hätten sich Halsterner Nachbarn des Klägers ebenfalls massiv bei den Wirtschaftsbetrieben beschwert. »Sie fürchten, dass das Sickerwasser auch ihre Grundstücke unter Wasser setzen kann.«
Man habe dem Mann jedoch keine weitere Frist gesetzt, da man zunächst den Ausgang des Prozesses abwarten wolle. Zu diesem kommt es nun, weil der betroffene Anwohner gegen eine Verfügung der Stadt Löhne Klage eingereicht hat.
WBL-Geschäftsbereichsleiter Friedel Meyer vermutet, dass es dem Anwohner weniger ums Prinzip als vielmehr ums Geld gehe. »Die Anschlusskosten sind nicht gerade ein Pappenstiel.« Und in dieser Hinsicht sei die Stadt durchaus zu einem Entgegenkommen bereit: »Was die Beiträge angeht, setzen wir niemandem die Pistole auf die Brust. Man kann doch zum Beispiel über Ratenzahlungen reden.«
Ein ähnlich gelagerter Fall beschäftigt die Stadt in Ostscheid. Im so genannten Dichterviertel wehren sich ebenfalls zahlreiche Anwohner dagegen, an die Regenabwasserkanalisation angeschlossen zu werden. Zu diesem Thema hatte es bereits eine Bürgerversammlung im Rathaus gegeben. Auf Druck der Bürgerinitiative »Dichterviertel« wird derzeit ein unabhängiges Gutachten erstellt. Es soll klären soll, ob ein Teil der Anwohner das Regenwasser auch weiterhin über Sickergruben entsorgen kann. Die Stadt verneint dies und beruft sich dabei auf die Satzungen.

Artikel vom 29.03.2007