Kommunalwahl 2009 wirft bereits ihre Schatten voraus
Halle (ka). Die Mitgliederversammlung der UWG Halle stand ganz unter dem Thema »UWG und Politik im Wandel unter der Voraussicht auf die Kommunalwahl 2009«. Der Kreisvorsitzende Peter Kalley warb am Montagabend im »Buchenkrug« bei seinen Kollegen für die Volksinitiative »Mehr Demokratie« zur Einführung des personalisierten Verhältniswahlrechts auf Kommunalebene.
»Die Bürger sollen Einfluss darauf nehmen können, wer ihre Interessen im Kreistag und Rat vertritt«, forderte Kalley. Beim personalisierten Verhältniswahlrecht können die Wähler so viele Stimmen vergeben, wie das jeweilige Gremium Sitze hat. Im Stadtrat Halle wären das 38 Stimmen. Die Stimmen können beliebig verteilt werden, wobei ein Kandidat maximal drei Stimmen erhalten kann. Kalley: »Kandidaten können sich dann nicht mehr auf einem sicheren Listenplatz ausruhen.« Fraktionssprecher Karl-Heinz Wöstmann sieht darin größere Chancen für kleinere Parteien und Wählergruppen wie die UWG und sprach sich für die Unterstützung der Volksinitiative aus. Im Gegensatz zu den großen Ratsfraktionen und ihrer »Kernstadtpolitik« würden sie immer noch »Ortsteilpolitik« betreiben, wie Wöstmann hervorhob. Sie hätten vielfach die Erfahrung gemacht, dass die Menschen gerne in ihrem Ortsteil leben und dort auch nicht weg wollen. Wöstmann versprach, dass die Fraktion weiterhin in Grundstücksangelegenheiten genau prüfen werde, ob sich Investitionen mittel- und langfristig lohnen: »Wir wollen kein Geld verschwenden, das anderswo sinnvoller eingesetzt werden kann.« Zum Beispiel beim Bau eines Fahrradwegs entlang der Tatenhausener Straße. Im Zuge des Baus der A 33 und der Abfahrt Schnatweg müsste auf den weiterführenden Straßen aufgrund des erhöhten Kraftverkehrs für mehr Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer gesorgt werden. Die Vorstandswahlen gerieten fast zur Nebensache. Der alte Vorstand wurde bis auf den 2. Vorsitzenden in seinem Amt bestätigt. Zum Nachfolger von Detlev Kahmann wurde Manfred Stockhecke gewählt. Kahmann ließ aus persönlichen Gründen schon seit einiger Zeit sein Amt ruhen. Thomas Misfeld forderte angesichts der kommenden Aufgaben die aktive Unterstützung aller UWG-Mitglieder in Halle sowie die Werbung von Neumitgliedern. Derzeit zählt die Wählergemeinschaft 30 Mitglieder, von denen sich die Hälfte politisch aktiv engagiert. Allen müsse klar sein, dass eine ehrenamtliche politische Arbeit mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden sei.
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