Bad Oeynhausen (hil). Mehr Platz wird die Stadtverwaltung den Besuchern der heutigen Ratssitzung anbieten. Eine andere Sitzordnung soll dazu beitragen. Ab 17 Uhr soll das Thema Nordumgehung abgehandelt werden, das wegen des Abbruchs der Sitzung am 5. März vertagt werden musste.
Die Stadtverwaltung rechnet mit einem reibungslosen Ablauf der Sitzung. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass er auf eine sachliche Diskussion hoffe. Noch heute will man mit den Sprechern der Notgemeinschaft ins Gespräch kommen, um im Vorfeld eine friedliche Basis zu schaffen. Mueller-Zahlmann hatte auch darüber nachgedacht, ob eine Verlängerung der Einwohnerfragestunde nach der Gemeindeordnung möglich sei. Falls es viele Fragen geben sollte, könnte man über eine Erweiterung der auf 30 Minuten begrenzten Anfragen abstimmen. Die Fragestunde - wie von der Notgemeinschaft gewünscht - hinter den Tagesordnungspunkt Nordumgehung zu legen, hatte er jedoch abgelehnt. Nach den mündlichen Anfragen geht es um die rechtlich Analyse des Planfeststellungsbeschlusses. Die Stadt hatte darüber ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Darin ging es auch um die Möglichkeit einer Klage durch die Stadt. Dieses Thema aber hat sich mit Ablauf der Frist nun erledigt. Die Einwendungen der Stadt waren fast gänzlich durch die Planungsbehörde Straßen NRW in Minden abgelehnt worden. Nunmehr will die Stadt heute Abend Verbesserungsvorschläge für einen höheren Anwohnerschutz festzurren. Gefordert werden: l Lärmschutzwände aus Glas auf der Werrebrücke und am Werster Siek; alle Lärmschutzwände ohne abrupte Höhenunterschiede; Lärmschutz an der Werrebrücke in Dehme auf beiden Seiten; Flüsterasphalt in den Bereichen zwischen der Werster Hide und Am Vossiek sowie zwischen den Ansschlussstellen Rehme und Eidinghausen; an Tunnelausgängen Filteranlagen zur Verringerung der Schadstoffbelastung sowie Betonelemente zum Licht- und Schallschutz bei dr Ausfahrt; Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Stundenkilometern tagsüber und 100 nachts. In den Anträgen der Fraktion Grüne/Bürgerforum geht es um diese Forderungen: Der Bürgermeister und der Rat selbst sollen jeweils eine Bewertung des Planfeststellungsbeschlusses abgeben. Außerdem sollen Einwohnerversammlungen zur Vorstellung des Beschlusses abgehalten werden.
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