Amtsenthebung bleibt ihr erspart - Schicksal von Schreckenberg noch ungewiss
Von Karl Pickhardt Altenbeken (WV). Vize-Bürgermeisterin Dagmar Kleinemeier (CDU) bleibt in Altenbeken voraussichtlich eine Amtsenthebung erspart. Die CDU-Fraktion hat ihr mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Dagegen ist das politische Schicksal von Vize-Bürgermeister Alfons Schreckenberg (SPD) vorerst noch ungewiss.
Die CDU plädierte Montagabend bei einer Gegenstimme deutlich für Kleinemeier (57), die nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und anschließender Fahrerflucht ebenso wie zuvor schon Alfons Schreckenberg (63) in die öffentliche Kritik geraten war. Schreckenberg war bei einer illegalen Entsorgung von mehr als 400 Eternitplatten erwischt worden. Die von Bürgermeister Hans Jürgen Wessels (SPD) vorbereitete Amtsenthebung in zwei Sonderratssitzungen dürfte nach dem CDU-Votum zumindest im Fall Kleinemeier scheitern. CDU-Fraktionschef Hermann Striewe erinnerte gestern daran, dass der Verkehrsunfall bereits vor einem Jahr geschehen sei. Kleinemeier habe einen Tag später sowohl den Bürgermeister als auch Stellvertreter Schreckenberg über den Vorfall informiert. Zudem habe die Staatsanwaltschaft das Vergehen geahndet und eine Geldstrafe mit Fahrverbot verhängt. »Wir dürfen nicht jeglichen Angriff auf das Ehrenamt zulassen. Leider gibt es auch hier einmal menschliche Fehltritte im privaten Bereich«, stützt auch CDU-Gemeindeverbandschef Hans-Dieter Winkler die Vize-Bürgermeisterin. »Wenn die ehrenamtlichen Bürgermeister aber ohne Vorwarnung sofort an den öffentlichen Pranger gestellt werden, dann wird man zukünftig keine Bürger mehr für diese Aufgaben finden können«, so Winkler weiter. Dagmar Kleinemeier: »Ich freue mich über die Solidarität meiner Fraktion, die trotz meines schweren Fehlers zu mir hält«. In dieser schwierigen Zeit habe sie auch viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Dies mache es ihr leichter, mit persönlichen Anfeindungen umzugehen«. Die SPD-Fraktion hat ebenfalls am Montag getagt, aber noch kein Votum für oder gegen Alfons Schreckenberg gefällt. Fraktionschef Helmut Block kündigte gestern bis Donnerstag eine Erklärung seiner Fraktion an. Block, der persönlich einen Amtsverzicht favorisiert, will jedes SPD-Fraktionsmitglied einzeln befragen. In der ersten Sondersitzung am 17. April benötigt ein Antrag auf Abberufung eines Vize-Bürgermeisters in Altenbeken 15 Stimmen. Die CDU hat nur zwölf Sitze. In der Regel respektieren aber alle Fraktionen die Personalentscheidungen anderer Parteien. Selbst wenn die SPD (auch zwölf Sitze) mit den übrigen fünf Ratsmitgliedern von dieser Gepflogenheit abweicht, dürfte eine Abwahl Kleinemeiers in der dann entscheidenden Ratssitzung am 19. April scheitern, weil jetzt sogar eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre. Dies kann die CDU aus eigener Kraft verhindern. Die CDU will sich am 17. April beim Schreckenberg-Antrag der Stimme enthalten. Damit müsste die SPD drei (ohne Schreckenberg gar vier) weitere Stimmen für einen Abwahlantrag finden. Vorausgesetzt, die SPD will überhaupt Schreckenberg abwählen.
Drucken