Koalitionsrunde soll den Streit über Mindestlöhne entschärfen
Berlin (dpa). Trotz der Teileinigung zu Niedriglöhnen streitet die Koalition weiter über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Eine hochrangig besetzte Koalitionsrunde soll nun versuchen, die monatelange Kontroverse heute bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt zu entschärfen. Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit hatten sich Arbeitsmarktexperten von Union und SPD am späten Montagabend auf Kombilohn-Modelle für junge Menschen und schwer vermittelbare Erwerbsfähige verständigt. Um langzeitarbeitslose Jugendliche in Beschäftigung zu bringen, soll es einen »Job-Bonus« als Kombination aus Lohnkostenzuschuss und Qualifizierung geben. Dabei erhalten Arbeitgeber, die Jugendliche ohne Berufsabschluss und nach mindestens sechsmonatiger Arbeitslosigkeit einstellen, für maximal ein Jahr 50 Prozent des Arbeitsentgelts als Lohnkostenzuschuss. Ein knappes Drittel davon soll der Qualifizierung dienen. Die Förderung gibt es bis zu einem monatlichen Bruttolohn von 1000 Euro bei Vollzeittätigkeit. Auch Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen wegen Sucht- und Schuldenproblemen, schwerer Behinderung, mangelhafter Qualifikation oder fehlenden Deutschkenntnissen sollen über subventionierte Jobs die Chance einer regulären Beschäftigung erhalten. Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat sich für regionale Mindestlöhne ausgesprochen. »So wie wir einen Mietspiegel haben, kann es ja auch einen Spiegel über Löhne geben«, sagte der NRW-Arbeitsminister. Die Vorsitzenden von Linkspartei und WASG unterzeichneten den SPD-Aufruf zur Einführung von Mindestlöhnen. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, seine Fraktion werde den Text zu einem eigenen Antrag formulieren und ihn in den Bundestag einbringen. »
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