Engeraner Liberale kritisieren die Haltung von CDU und SPD
Bünde/Enger (BZ). Der Neubau der Landstraße 557 n kann in die Planfeststellung gehen - allerdings nur im Norden, auf Bünder Stadtgebiet. Enger-Besenkamp bleibt vorläufig unberührt. Damit droht das einzutreten, was die Stadt Bünde befürchtet hat.
Mit einem Brief an Bürgermeister Klaus Rieke reagierte nun der NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke auf eine geheime Abstimmung in der Dezembersitzung des Engerschen Rates. Dort hatten sich die Lokalpolitiker erneut für einen Straßenverlauf der »L 557 N« mitten durch den Stadtteil Besenkamp entschieden, obwohl dieses vom Land strikt abgelehnt wird. Wittke dazu im Brief: »Der Ratsbeschluss É entspricht nicht dem Anliegen des Landes, die Ortslage Besenkamp von Lärm und Verkehrsgefahren zu entlasten.« Die Landesregierung sei bereit gewesen, eine Umgehungsstraße westlich des alten Ortskerns von Besenkamp zu bauen. Jetzt würden alle Planungen eingestellt. Damit würden die von der Engerschen FDP-Fraktion mehrfach genannten Befürchtungen erneut bestätigt: Ein Investitionsvolumen der Landesregierung in siebenstelliger Höhe werde in Enger verhindert, die von der Wirtschaft dringend benötigte Verbindung zur Autobahn werde nicht gebaut und in einigen Jahren drohe in Besenkamp ein Verkehrschaos, wenn auf Bünder Seite der Straßenbau erfolgt ist. »Die Entscheidung zwischen zwei vermeintlichen Alternativen ist nicht zielführend, wenn offensichtlich wird, dass es nur eine Möglichkeit gibt. Dann muss man sich für oder gegen diese eine Möglichkeit entscheiden. Genau diese Abstimmung ist aber im Stadtrat bisher nicht erfolgt. Niemand hat sich gegen den Straßenneubau ausgesprochen, aber die meisten verstecken sich hinter einer Alternative, die nicht realisierbar ist«, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Berthold Dessin. Im Februar habe die FDP-Fraktion einen Brief an alle Ratsmitglieder geschrieben. Darin sei es um neue Erkenntnisse aus einem Besuch des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion bei einer Veranstaltung in Enger gegangen. Ein FDP-Antrag auf erneute Behandlung des Themas in der Ratssitzung sei von den anderen Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt worden. Insbesondere SPD und CDU hätten anscheinend Probleme, weil in beiden Fraktionen eine zunehmende Anzahl von Ratsmitgliedern in dieser Frage nicht mehr den Fraktionsspitzen folge, erklärte Berthold Dessin. Bei der Abstimmung im Dezember hätten so von den 16 SPD- und den 12 CDU-Mandatsträgern offensichtlich bereits 8 jener Trassenführung ihre Zustimmung verweigert, die von ihren Fraktionsvorsitzenden gewünscht werde. Berthold Dessin: »Immer mehr Leute in Engers Politik erkennen, dass hier ein Umdenken angeraten ist. Deshalb bedauern wir die momentane Verweigerungshaltung in der Spitze von SPD und CDU. Die FDP jedenfalls wird dieses Thema weiter verfolgen«. Der Bünder Rat hatte sich mehrheitlich für die »große« Lösung ausgesprochen, die auch vom Landesbetrieb Straßen favorisiert wird. Jetzt droht Besenkamp das Nadelöhr zu bleiben. In letzter Zeit mehrten sich Stimmen in der Bünder Politik, für diesen Fall das gesamte Vorhaben fallen zu lassen. Die »kleine« Lösung lohne das Durchschneiden des Landschaftsschutzgebietes auf eigenem Terrain nicht.
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