Bürgermeister geht von breiter Mehrheit für Haushalt aus
Herford (pjs/ram). Der von Stadtkämmerer Manfred Schürkamp im Februar eingebrachte Haushaltsentwurf für 2007 wird nach zwischenzeitlich notwendig gewordener Aktualisierung von einer breiten Mehrheit im Rat verabschiedet werden: Davon zeigte sich gestern jedenfalls Bürgermeister Bruno Wollbrink (SPD) im Pressegespräch überzeugt.
Ein zusätzliches »Loch« von 1,9 Mio. Euro galt es auszugleichen, nachdem der Kämmerer mit spitzem Bleistift nachgerechnet hatte: Ursache waren Buchungen zum Jahresende, die noch nicht in das im Februar vorgelegte Zahlenwerk eingerechnet werden konnten, aber auch Mindereinnahmen, die Schürkamp näher erläuterte. So sei beispielsweise das für 2006 angepeilte Ergebnis bei den Gewerbesteuern nicht ganz erreicht worden. 200000 Euro mehr als geplant musste die Stadt zudem nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufbringen. 100000 Euro weniger flossen bei der Vergnügungssteuer in die Stadtkasse. Betreiber von Spielstätten seien nicht bereit, Steuern in der von der Stadt veranschlagten Höhe zu entrichten, hieß es. Hier sind noch Rechtsstreitigkeiten anhängig. Deutlich höher als erwartet fällt die Krankenhausumlage aus, die vom Land neu festgesetzt wurde: Statt der eingeplanten 360000 Euro muss die Stadt Herford nun 784210 Euro überweisen. Zum Ausgleich kann der Kämmerer zunächst die Gewerbesteuereinnahmen für 2007 »nachjustieren«: »Das Ergebnis des ersten Hebetermins im Februar lässt hoffen«, berichtete Schürkamp erfreut - auch wenn die Zahlen nicht das hohe Niveau der Steuereinnahmen des Vorjahrestermins erreicht hätten. Dennoch kalkuliert die Verwaltung aufs Jahr 2007 hochgerechnet 540000 Euro Mehreinnahmen ein. Um 750000 Euro höher bewertet er zudem den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Schließlich sprudelt die Erstattung überzahlter Mietausgaben 681000 Euro zusätzlich in die Kasse, so dass die fehlenden 1,9 Mio. Euro und damit der Haushalt ausgeglichen werden können: Und zwar »ohne dass substanzielle Streichungen im Leistungskatalog der Stadt erforderlich waren«, wie der Bürgermeister feststellte. Mit Blick auf die schwarz-grüne Verbindung im Rat sagte Wollbrink, er sei glücklich, dass es überhaupt eine Mehrheit für den Haushalt gebe. »Die Stadt macht das besser als der Kreis«, verwies der Verwaltungschef darauf, dass insbesondere für Empfänger städtischer Leistungen so Gewissheit geschaffen werde.
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