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Neues Schulgesetz bremst aus

Lieselore Curländer (CDU) und Sylvia Löhrmann (Grüne) im Gespräch

Herford (wst). Ein Kamingespräch verbindet man nicht mit dem Aufeinanderprallen unvereinbarer Ansichten - und tatsächlich war die Diskussion zwischen der Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion, Sylvia Löhrmann, und der Landrätin des Kreises Herford, Lieselore Curländer, zu der Bündnis 90/Die Grünen in den »Ratskeller« eingeladen hatte, in weiten Teilen von Harmonie und gegenseitiger Zustimmung geprägt.

Thema des Kamingesprächs war die nordrhein-westfälische Bildungspolitik. Einig waren sich die beiden Politikerinnen in der kritischen Beurteilung des neuen Schulgesetzes.
Das ursprüngliche Gesetz, das noch die rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hatte, bezeichnete die Landrätin als einen Schritt in die richtige Richtung.
»Der Fokus war noch auf das Kind gerichtet, das die bestmögliche Bildung bekommen sollte«, stellte die CDU-Politikerin fest. Das neue Gesetz dagegen wirke eher wie eine Bremse. Von den Gesetzgebern auf Landesebene hätte sie sich mehr Mut gewünscht. Die grüne Politikerin bedauerte, dass in dem neuen Gesetz die Verbundmöglichkeiten der Schulen auf Haupt- und Realschulen beschränkt seien und dass die Gymnasien außen vor bleibe. Ihre Ablehnung der Aufhebung der Schuleingangsbezirke fand die Zustimmung der Landrätin, die sich seinerzeit zusammen mit den Bürgermeistern der Kommunen des Kreises dagegen ausgesprochen hatte.
Bei einer Selektion der Grundschulen in Eliteschulen und solche ohne Entwicklungsmöglichkeiten müsse der regionale Träger einen hohen Steuerungsaufwand leisten, damit die Grundschule weiterhin stark blieben. Beide Politikerinnen bedauerten, dass das neue Gesetz die Mitarbeit der Eltern in der Schulkonferenz beendet habe. »Die Drittelparität der Eltern in der Schulkonferenz haben die Grünen noch der SPD abgerungen. Doch was die Grünen durchgesetzt haben, muss die neue Landesregierung wieder rückgängig machen. Anders kann ich mir die Entscheidung, die Mitarbeit der Eltern in der Schulkonferenz zu kippen, nicht erklären«, vermutete die Fraktionsvorsitzende Löhrmann.

Artikel vom 23.03.2007