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CDU verspricht Geld für Kinder

Stadtverband geht mit Bernd Hasler an der Spitze in die nächsten Jahre

Löhne (LZ). Bernd Hasler bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender der Löhner CDU. Bei der Hauptversammlung der Christdemokraten wurde er mit mehr als 90 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Bernd Hasler sagte, dies sei für ihn eine Herausforderung. Schließlich gelte es, in den nächsten zwei Jahren die Weichen für die Kommunalwahl und die Bundestagswahl zu stellen. »Aber warum sollte uns das nach den Erfolgen bei den letzten Wahlen nicht auch 2009 gelingen? Wir wollen bei der nächsten Kommunalwahl stärkste Partei werden!«
Als Team stehen ihm dabei im Vorstand bewährte Kräfte zur Seite: Tim Ostermann und Lutz Mattern als stellvertretende Vorsitzende, Florian Breit als Pressesprecher und Burkhard Reitmeyer als Schriftführer. Als Beisitzer wurden Doris Köstring, Claus Kühnl, Henning Blomeyer und Karl-Heinz Nolting gewählt.
In einem Vortrag stellte Landtagsabgeordneter Chris Bollenbach am Dienstagabend das Ziel des neuen Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vor. Durch den Umbau von Kindertagesstätten in Familienzentren werde ein umfangreiches Angebot an wohnortnaher Hilfe, Beratung und Betreuung angeboten, das Eltern in ihrer Erziehungskompetenz und -verantwortung stärken solle. Darüber hinaus werde das System auf eine zukunftssichere Finanzierung umgestellt, damit kommunale und private Träger Planungssicherheit erhielten. »Während 2007 für Kindertageseinrichtungen 819 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt werden, wird das Land 2008 diese Investition um weitere 140 Millionen Euro erhöhen. Bereits 2009 wird Nordrhein-Westfalen dann mehr als eine Milliarde Euro für Kindergärten ausgeben«, kündigte Bollenbach an.
Mit dem neuen Kindergartengesetz werde vor allem das Angebot an Betreuungsplätzen für Unterdreijährige deutlich ausgebaut. »Eine Quote von 2,8 Prozent im Jahr 2005 wird den Anforderungen und Bedürfnissen junger und berufstätiger Familien heutzutage nicht mehr gerecht. Bis 2010 soll es daher für etwa 20 Prozent der Unterdreijährigen einen Betreuungsplatz geben.«
Die derzeit gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung gebe, so Bollenbach, den notwendigen Rückenwind für eine Umstrukturierung der Gemeindefinanzierung. Zwar werde es 2008 noch einmal einen Sparhaushalt geben, aber damit würde auch der Grundstein für eine Finanzreform ab dem Jahr 2009 gelegt.
Der anwesende Löhner Kämmerer Georg Busse hörte es gerne und versprach, Bollenbach beim Wort zu nehmen. Denn eine umfassende Gemeindefinanzreform »wie seit langem versprochen« müsse endlich auf den Weg gebracht werden.

Artikel vom 22.03.2007