Gleiche Chancen für private und kommunale Anbieter
SPD-Landratskandidat wendet sich gegen Landespläne
Kreis Minden-Lübbecke (WB). SPD-Landratskandidat Dr. Ralf Niermann wendet sich strikt gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante erhebliche Einschränkung des Rechts der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung.
Bei einer Zusammenkunft der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke erklärte Dr. Niermann: »Der Kreis Minden-Lübbecke ist, vor allem im Gesundheitsbereich und bei der Abfallentsorgung, ein Garant der Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger.« Es sei daher nicht hinnehmbar, was das Landeskabinett im Hinblick auf die wirtschaftliche Betätigung der Kreise, Städte und Gemeinden vorschlage. Ein Bestandsschutz für heutige wirtschaftliche Aktivitäten reiche nicht aus, um im Wettbewerb bestehen zu können: »Ich kann nicht akzeptieren, wenn das Land den Wettbewerb der Kommunen mit privaten Anbietern einschränken will, obwohl hierfür nach EU-Recht gleiche Bedingungen zu gelten haben.« Natürlich dürften kommunale Unternehmen nicht in einem abgeschotteten Markt Monopolgewinne erzielen dürfen. »Aber wer die besten Leistungen zu den günstigsten Preisen für die Bürger will, der muss private und kommunale Unternehmen gleichrangig am Wettbewerb teilnehmen lassen.« Es sei daher auch ein »wichtiges Signal, dass der Minden-Lübbecker Kreistag am 12. März auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FWG - und immerhin bei Enthaltung der FDP - eine entsprechende Resolution verabschiedet hat«. Dr. Ralf Niermann forderte die nordhein-westfälische CDU auf, diese »Stimmen der Vernunft« auch aus dem eigenen Lager anzunehmen und auf Landesebene gegenüber dem Juniorpartner FDP aktiv zu werden. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Altkreis Lübbecke, Friedhelm Ortgies, sei gefordert, in Düsseldorf »Flagge zu zeigen«.
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