Sparsamkeit ist geboten Zur Berichterstattung über den neuen Haushalt der Stadt Lübbecke (sh. LK vom 17. März) erreichte folgende Zuschrift die Redaktion:
Kommenden Donnerstag soll der Rat der Stadt Lübbecke den Haushalt 2007 verabschieden. Nach den Haushaltszahlen, die die Verwaltung vorgelegt hat, rutscht Lübbecke ab 2008 in das so genannte Haushaltssicherungskonzept. Den Bürgern unserer Stadt und wohl auch einigen Ratsmitgliedern scheint nicht klar zu sein, was dies bedeutet: So würde in Zukunft nicht mehr der Rat über die finanziellen Mittel der Stadt bestimmen. Das hätte sicherlich zur Folge, dass die jetzigen Förderungen wie zum Beispiel bei der Musikschule, den Bädern oder der Einrichtung von Offenen Ganztagsschulen wegfallen würden, bzw. stark gekürzt werden müsste. Was tun in dieser Situation die Bürgermeisterin und der Kämmerer? Werden Sparvorschläge für den Haushalt unterbreitet, um die finanzielle Hoheit in Lübbecke zu behalten? Nein. Es gibt keine Sparvorschläge im Haushaltsplan. Um die Umbaumaßnahmen bei den Grundschulen Nettelstedt und Gehlenbeck zu finanzieren, »findet« der Kämmerer plötzliche eine Million Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, die vor sechs Wochen noch nicht erkennbar waren. Und mit dem Argument »Investitionsstau« wird den Ratsmitgliedern die Pistole auf die Brust gesetzt, um den Haushalt möglichst schnell zu beschließen, anstatt gemeinsam an einer finanziellen vernünftigen Basis zu arbeiten. Anscheinend ist es der Bürgermeisterin und dem Kämmerer recht, dass die Entscheidungen in Lübbecke demnächst fremdbestimmt werden. Dann müssen schwierige Entscheidungen nicht mehr von den gewählten Vertretern im Rat getroffen werden und man kann seine Hände in Unschuld waschen.
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