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Erörterung Müllverbrennung beginnt

Forderungen der Stadt Paderborn nach Terminverlegung wurden nicht berücksichtigt

Von Manfred Schraven
Paderborn (WV). Allen Protesten und Eingaben zum Trotz, gegen alle Forderungen der Bürgerinitiative »Keine Müllverbrennung in Mönkeloh« und der Stadt Paderborn: Die Erörterung des Antrags der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh zur Errichtung eines Industrieheizkraftwerkes in Paderborn beginnt Dienstag, 20. März, 10 Uhr in der Schützenhof-Messehalle.

Gegen das Vorhaben liegen rund 45 000 Einzel- und Sammeleinwendungen vor. Verhandlungsleiter, Regierungsdirektor Wolf-Christian Denkhaus, weist darauf hin, dass am Donnerstag, 22. März, von 17 bis 19 Uhr, ebenfalls in der Messehalle des Schützenhofs, in einer Bürgerfragestunde alle Interessenten die Möglichkeit hätten, sich über das Vorhaben und die dafür maßgebenden gesetzlichen Anforderungen zu informieren.
Mit allem Nach- und unter enormen Zeitdruck hat die Stadt Paderborn bis Toresschluss noch versucht, den Erörterungstermin zu kippen (wir berichteten). Und dabei trieben den Technischen Beigeordneten Martin Lürwer konkrete Sorgen. Im Hinterkopf - das konnte aus den Begründungen des Antrags getrost geschlossen werden - befürchtet Lürwer, dass in der Erörterung der Antragsteller still und leise neue Immissionsprognosen vorlege, auf die die Beschwerdeführer nicht mehr reagieren könnten. Wenn aber einmal eine Genehmigung - auch unter Auflagen - erteilt sei, ginge das Verfahren stillschweigend weiter, heißt: raus aus der Öffentlichkeit. Zu Beginn der Erörterung will Lürwer bereits einen Antrag auf Unterbrechung bis zur vollständigen Antragsüberarbeitung stellen.
Wie ernst das Verfahren in der Pontanusstraße genommen wird zeigt allein, dass Lürwer neben der fachlichen Beratung durch Chemiker Professor Dr. Wolfhelm Bitter vom Westfälischen Umweltzentrum im Erörterungsverfahren auf den Beistand des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht Dr. Georg Hünnekens (Anwaltsbüro Baumeister, Münster) setzt.
Nach Protesten etlicher Kunden hat inzwischen der Lebensmittelkonzern Aldi beim Marmeladen- und Fruchtsafthersteller Stute nachgefragt, ob das Unternehmen in Mönkeloh aus einem benachbarten müllbefeuerten Heizkraftwerk Energie beziehen wolle. Stute hat dem Konzern Aldi geantwortet, dass eine solche Entscheidung noch nicht gefallen sei. Im Übrigen, so beruhigt Stute den Aldi-Konzern, plane die MVA die europaweit besten Filteranlagen »Dies ist eine Lüge«, empörten sich am Freitag Sprecher der Bürgerinitiative während einer Mahnwoche vor den Stute-Toren.

Artikel vom 17.03.2007