Der höchste Repräsentant des Sozialverbandes Deutschland, Bundesvorsitzender Adolf Bauer (Westerstede), stellte seine Festrede unter das Thema »Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft«. Rückblickend erinnerte er an sozialpolitische Meilensteine in der 60-jährigen Geschichte des SoVD-Kreisverbandes Lübbecke, an denen der Reichsbund - bundesweit im Jahre 1917 gegründet - beteiligt war. Dazu zählten das 1950 in Kraft getretene Bundesversorgungsgesetz, die 1957 eingeführte dynamische Rentenformel, die Rentenreform von 1972, die Verabschiedung des Rehabilitationsgesetzes 1974, die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten 1985 und die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995. Gleichwohl großen Handlungsbedarf in der Gegenwart und Zukunft sieht Präsident Bauer in der Sozialpolitik. Das immer stärkere Zurückfahren der bewährten Leistungen der großen Sozialversicherungssysteme verschärfe die soziale Situation vieler Menschen und verstärke die Gegensätze zwischen Arm und Reich: »Der SoVD ist für eine Weiterentwicklung des Sozialstaats Deutschland, aber wir wehren uns gegen einen immer schnelleren Umbau durch Abbau.« Der Erhalt der solidarischen Versicherungssysteme der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung »sind unverzichtbar und Garant für den sozialen Frieden«. Im Interesse der Menschen stimme der SoVD einer zunehmenden Privatisierung sozialer Risiken nicht zu, »die im Ergebnis stets bedeutet, dass nur diejenigen in sozialer Sicherheit leben werden, die sich dies auch leisten können«. Deshalb halte der SoVD die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Skandal, ebenfalls wehre man sich entschieden gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (»keiner weiß mehr, welche Rentenleistung morgen auf ihn wartet«). Der Weg in die Mehr-Klassen-Medizin sei ein weiterer Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft - der ab 2009 wirksam werdende Gesundheitsfond müsse weg, »weil er die Krankenkassen in einen ruinösen Wettbewerb um gesunde Patienten treibt«. (ee)
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