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Mahnwache vor
Stute-Firmentor

MVA: scharfe Kritik an RP-Vorgehen

Paderborn (WV/bel). Die Bürgerinitiative »Keine Müllverbrennung in Mönkeloh« will eine Mahnwache am kommenden Freitag ab 16 Uhr vor dem Haupttor der Firma Stute an der Breslauer Straße in Paderborn halten. Ein Gespräch zwischen Vertretern der Firma Stute und der Bürgerinitiative ist im Vorfeld gescheitert.
Landrat Manfred Müller sei bereit gewesen, einen Gesprächstermin zu vermitteln, sei aber »abgeblitzt«, so Reinhard Menne von der Bürgerinitiative in einer Erklärung. Diese vermutet, dass die Firma Stute über Konzerngesellschaften der Finanzier der Müllverbrennungsanlage ist.
Trotz der Kritik der Stadt Paderborn und des Regierungspräsidenten (RP) in Detmold an den Berechnungsgrundlagen für das geplante Heizkraftwerk in Mönkeloh und insbesondere für die Schornsteinhöhe hält nach Informationen der Bürgerinitiative der Regierungspräsident an dem ab 20. März geplanten Erörterungstermin fest. Ein großer Teil des Antrags und insbesondere der Immissionsprognose müssten nach einer Besprechung zwischen Vertretern der Bezirksregierung, des Landesumweltamtes und der Kraftwerksgesellschaft neu erstellt werden. Die öffentlich ausgelegten Unterlagen seien damit zu einem großen Teil »Altpapier«. Die neuen Berechnungen müssten jedoch zuerst öffentlich ausgelegt werden, fordern Bürgerinitiative und Umweltverbände. Dennoch wolle der RP am Termin 20. März offenbar festhalten, da die Unterlagen »erörterungsfähig« seien. Auch die Rechtsanwälte der Umweltverbände und der Bürgerinitiative, Hans-Georg Dalka und Philipp Heinz, haben bei der Bezirksregierung eine öffentliche Auslegung der Unterlagen und eine Zulassung von erneuten Einwendungen beantragt, da eine völlig neue Sachlage bei Schornsteinhöhe, Schadstoffausbreitung und Immissionen entstanden sei.
Bürgerinitiative und Umweltverbände haben diese Einwände auch in einem Gespräch mit der Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl deutlich gemacht. An einer Diskussion neuer Grundlagen ohne vorherige Prüfung wolle man sich jedenfalls nicht beteiligen. Die Bürgerinitiative hat inzwischen auch alle Landes- und Bundestagsabgeordneten aus dem heimischen Raum angeschrieben. Parteiübergreifend wollen sich diese für schärfere Emissionsgrenzwerte bei der Müllverbrennung einsetzen.

Artikel vom 15.03.2007