Schwarz-Grüne-Mehrheit will Haushalt verabschieden
Herford (ram). Nach Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) und Großer Koalition (CDU und SPD) nun also Schwarz-Grün. Wenn am 30. März über den Haushaltsplan der Stadt Herford für das Jahr 2007 entschieden wird, wollen die Fraktionen von CDU und Grünen gemeinsam dem Entwurf mit ihren Änderungen zustimmen.
Sie versprechen mehr Geld für Kinder und Jugendliche, mehr Gewicht für umweltpolitische Themen und zugleich weniger Schulden. »Wir bilden keine Koalition, sondern es ist eine offene Zusammenarbeit. Wir laden auch die anderen Ratsparteien ein, sich an dieser Zusammenarbeit zu beteiligten«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rußkamp. Nach zahlreichen Gesprächen mit allen Parteien habe man mit der CDU den größten gemeinsamen Nenner gefunden, begründete Grünen-Fraktionsvorsitzender Herbert Even den Schritt. Akzente setzt Schwarz-Grün im Bereich Kindergarten. Ab Juli diesen Jahres soll sich der Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr halbieren. Hier kämen Mindereinnahmen auf die Stadt in Höhe von 125 000 Euro zu. »Unser Ziel ist die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Mit Blick auf die schwierige Haushaltssituation konnten wir dies jetzt aber noch nicht beschließen«, erklärte Rußkamp. Erst im vergangenen Jahr war es zu einer kreisweiten Einigung bezüglich der Kindergartenbeiträge gekommen. Diese schnüren die Herforder nun wieder auf. »Es wird keine kreisweit einheitliche Regelung in diesem Bereich mehr geben. Und das ist auch gut so«, sagte Angela Schmalhorst (Die Grünen). ¥ 30 000 Euro sollen zusätzlich für die Betreuung von Kinder unter drei Jahren bereit gestellt werden. Obwohl sich die Stadt in diesem Bereich bereits stark engagiere, fehlten immer noch etwa 170 Plätze in Herford. ¥ 30 000 Euro eingespart werden sollen bei der Qualitätsoffensive Offene Ganztagsschule. Evaluationsmaßnahmen könnten mit dem Regionalen Bildungsbüro durchgeführt werden, heißt es zur Begründung. ¥ Der städtische Immobilien- und Abwasserbetrieb soll ein Sonderprogramm vorbereiten. Darin sollen städtische Einrichtungen unter den Gesichtspunkten Energieeinsparungen und Einsatz regenerativer Energien unter die Lupe genommen werden. 200 000 Euro sollen dafür eingesetzt werden. ¥ Der städtische Anteil für den Ganztagsbetrieb (Europa-Klasse) an der Otto-Hahn-Realschule soll von 3000 auf 8000 Euro je Klasse erhöht werden. Außerdem sollen die Baumaßnahmen zur Sanierung der Schule zügig vorbereitet werden. Die Schule soll in den kommenden Jahren für 4 Mio. Euro saniert werden. ¥ Finanziert werden sollen die Maßnahmen unter anderem dadurch, dass Reserven aus dem Haushaltsentwurf in Höhe von 300 000 Euro bereit gestellt werden. ¥ Die Nettoneuverschuldung soll von 1,7 auf 1,5 Millionen Euro reduziert werden. Das strukturelle Defizit von etwa 10 Mio. Euro müsse die Stadt in den Griff bekommen. »Wir erwarten hier auch Anstöße vom Bürgermeister«, so Werner Seeger (CDU). ¥ Lernmittelfreiheit bei Schulbüchern soll auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten.
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