SPD fordert 400 000 Euro, um mit der Sanierung beginnen zu können
Von Ingo Schmitz Höxter (WB). Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, in diesem Jahr 400 000 Euro für die Sanierung des Höxteraner Freibades bereit zu stellen. Der Vorschlag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mehrheitlich abgelehnt.
Günter Wittmann (SPD) betonte, dass seine Fraktion grundsätzlich die Sparbemühungen der Stadt würdige. Allerdings gebe es »elementare Dinge«, die nicht vernachlässigt werden dürften. »Daher fordern wir 400 000 Euro, um den ersten Sanierungsabschnitt für das Freibad in Angriff nehmen zu können. Es gibt dort einen Investitionsstau und soweit ich von den übrigen Fraktionen weiß, wollen auch diese das Freibad erhalten und sanieren. Wir sehen im Haushalt noch Spielraum zur Finanzierung«, sagte Wittmann. Unterstützt wurde der SPD-Antrag von Jürgen Dähling (UWG): »Wir brauchen die 400 000 Euro als Einstieg in die Sanierung.« Bürgermeister Hermann Hecker wies den Ausschuss darauf hin, dass der Erste Beigeordnete Klaus Schumacher in Sachen Freibad derzeit in Verhandlungen mit einem privaten Investor stehe. Es bestehe die Möglichkeit, das Freibad künftig in einer privat-öffentlichen Partnerschaft zu führen. Dem Investor könnten unter diesen Umständen die bisher von der Stadt aufgebrachten Defizite als Zuschuss gewährt werden. So habe man auch einen Daumen auf den Eintrittspreisen, die weiter bürgerfreundlich gestaltet sein müssten. Hecker: »Wir werden das Modell im Wirtschaftsförderungsausschuss vorstellen. Wir sollten abwarten, ob eine solche Lösung möglich ist. Einen Schnellschuss halte ich für bedenklich.« 400 000 Euro reichten zudem nicht aus. »Es geht hier nicht darum, zu flicken. Es ist eine umfassende Sanierung nötig«, betonte Hecker. Der vor der Gründung stehende Förderverein vermische »Wunsch und Hoffnung mit der Realität«, sagte der Bürgermeister, der betonte: »Wir müssen uns in den nächsten Monaten mit dem Thema Freibad befassen, aber: Wir müssen mit Augenmaß daran gehen.« Diese Meinung wurde auch von CDU-Fraktionschef Manfred Schelhorn sowie Sven Lange (FDP) vertreten. Protest gab es von Alexander Fischer (SPD): »Alle wollen das Freibad erhalten, aber keiner will Geld in die Hand nehmen. Wenn wird jetzt nicht anfangen, dann geht es mit dem Bad weiter bergab.« Bei der Abstimmung unterlagen SPD und UWG mit ihrer Forderung. Ebenfalls eine Niederlage gab es beim Punkt Stadtmarketing. Die SPD forderte 50 000 Euro, um die Werbemaßnahmen für die Innenstadt von professioneller Seite in Gang setzen zu lassen. Begründung für die Ablehnung: Der Zeitpunkt sei zu früh. Man wolle abwarten, wie es beim Thema Galerie weiter gehe. Keinen Erfolg hatte Jürgen Dähling mit seinem Vorstoß in Sachen Fraktionszuwendungen. Für die UWG schlug er vor, diese Zuwendungen pro Fraktionsmitglied um 50 Euro zu kürzen. Außerdem sollten sich die Ratsmitglieder künftig bei Rats-Weihnachtsfeiern oder Schnatgängen an den Kosten beteiligen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf inklusive der bisher beschlossenen Änderungen gab es eine von der Mehrheit getragene Empfehlung für den Rat - es enthielten sich SPD, Grüne, FDP und UWG der Stimme. Der Rat tagt morgen, Donnerstag, 18 Uhr, im Historischen Rathaus.
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