Bürgermeister weist Mitschuld an dem Tumult während der jüngsten Ratssitzung von sich
Von Bärbel Hillebrenner Bad Oeynhausen (WB). Eine geänderte Sitzordnung für die Ratspolitiker soll am 28. März Platz im Rathaussaal schaffen. Denn dort wird die reguläre Ratssitzung abgehalten. »Wir wechseln nicht ins Bürgerhaus Rehme«, sagte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. Er wehrte er sich am Freitag außerdem gegen Vorwürfe der Notgemeinschaft, er habe die Ursache für die Tumulte am Montag geschaffen. »Die Sondersitzung war keine Einwohnerversammlung, sondern es sollten Beschlüsse gefasst werden. Ich bin als Bürgermeister verpflichtet, dafür dem Rat einen bestimmten Rahmen zu gewährleisten«, sagte Mueller-Zahlmann. Dazu gehöre zum Beispiel auch eine parlamentarische Sitzordnung. Das sei auch in Löhne so gewesen. Dort hätten die Zuhörer auf der Tribüne gesessen und nicht im Saal neben oder hinter den Politikern. Mueller-Zahlmann: »Ich sehe den Abbruch der Montagssitzung ganz klar in der Verantwortung der Autobahngegner.« Er habe den Vorsitzenden der Notgemeinschaft, Klaus Rasche, an dem Abend bitten wollen, die aufgeheitzten Gemüter zu beruhigen. »Zwei Vertreter der Grüne-Fraktion haben in das Gespräch eingegriffen mit den Worten: ÝKlaus, lass dich auf nichts ein!Ü Das bestätigt meinen Eindruck, dass hier von vornherein geplant war, die Sitzung zu stören und sie abzubrechen.« Es sei seiner Meinung nach den Gegnern nur darum gegangen, Macht zu demonstrieren, weil man die Nordumgehung verhindern wolle. »Im Bürgerhaus Rehme hätte es deshalb sicher auch Tumulte gegeben.« Der Verwaltungschef will nun am 28. März Zugeständnisse machen, wie er sagt: »Statt an den Fensterseiten zwei Reihen für die Politiker, wird es drei Reihen geben. Dadurch entsteht mehr Platz im Zuhörerraum.« Die Stühle seien am Montag abgeräumt worden, damit mehr Besucher Platz hätten. »Aber das war auch wieder falsch. Also werden wir nun die Stühle aufbauen«, sagte Mueller-Zahlmann. Wenn dadurch möglicherweise wieder nicht alle Menschen in den Saal passen würden, sei das nicht zu ändern. Das Stadtoberhaupt hofft, dass man wieder zu einem vernünftigen und sachlichen Umgang zueinander findet. Einer Mediation, wie von Klaus Rasche vorgeschlagen, könne er nichts abgewinnen. Er wolle aber vor der Sitzung am 28. März mit der Notgemeinschaft Kontakt aufnehmen. »Ich hoffe, dass die nächste Sitzung reibungslos verläuft, denn darin geht es nicht nur um die Nordumgehung, sondern auch um die Einbringung des Haushalts.« Es dürfe nicht sein, dass 150 Menschen erneut eine Sitzung boykottieren, in der es um die Belange von 50 000 Bürgern ginge. Müsse er wegen Tumulten und Pfeifkonzerten erneut die Sitzung abbrechen, müsse dann der Rat entscheiden, wie man künftig verfahren sollte. Er wünsche sich einen friedlichen Umgang miteinander, damit die Autobahngegner ihre Fragen stellen können. Diese Gelegenheit sollen sie jedoch nicht - wie von der Notgemeinschaft gewünscht - nach den Erläuterungen haben, sondern wie es die Gemeindeordnung vorsieht vor den Beratungen. In diesen sollen dann auch die Verbesserungsvorschläge der Verwaltung behandelt werden. Mueller-Zahlmann: »Ich habe in Düsseldorf nachgefragt und erfahren, dass durchaus noch die Möglichkeit für einige Nachbesserungen besteht. Das bezieht sich jedoch nicht auf den Trassenverlauf.« Leserforum auf den Lokalseiten 4 und 5
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