Bad Oeynhausen (hil). Einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Minden hatte die Fraktion Grüne/Bürgerforum einige Tage vor der Sitzung am Montag gestellt. Damit wollte sie versuchen, den Bürgermeister per Gerichtsentscheid zu zwingen, in das Bürgerhaus Rehme zu wechseln. Am Verwaltungsgericht, so Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann, habe man den Grünen jedoch von dem Antrag abgeraten. Bei der Wahl des Sitzungsortes habe der Bürgermeister auf die Funktionsfähigkeit des Rates zu achten, hieß es aus Minden. Insbesondere dann, wenn Sachentscheidungen zu treffen sind. In der Begründung heißt es wörtlich: »...darf der Bürgermeister in seine Überlegungen einbeziehen, dass bei einer übermäßigen Beteiligung einer - möglicherweise einseitig interessierten - Öffentlichkeit die Funktionsfähigkeit des Rates gefährdet sein kann. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es darum geht, dass die Ratssitzung in einem Bereich stattfinden soll, in dem überwiegend Einwohner leben, die von einer Maßnahme - hier der Nordumgehung - in besonderer Weise Beeinträchtigungen zu erwarten haben, während andere - hier etwa die Anwohner der Werster Straße, die sich von der Nordumgehung eher eine Besserung ihrer Wohnsituation erhoffen können - dann von einer Teilnahme an der Ratssitzung eher abgehalten werden.«
Drucken