Kreis Herford (BZ. Die Kreishandwerkerschaft unterstützt die Gesetzesinitiative der NRW-Landesregierung, die Hürden für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Rahmen einer Novelle der Gemeindeordnung wieder höher zu hängen. Nach der Vorlage soll eine unternehmerische Tätigkeit der Stadtwerke im Paragraphen 107 der Gemeindeordnung, wie es bis 1999 der Fall war, wieder einen »dringenden« öffentlichen Zweck voraussetzen. »Die hohe Schranke war aus gutem Grund 40 Jahre lang kommunalverfassungsrechtlicher Standard. Privatunternehmen sind Kommunalunternehmen auf gleichen Märkten immer unterlegen, weil kommunale Unternehmen nicht insolvent werden können. Wenn außerdem ausgerechnet die Stadtwerke als diejenigen Stellen, die Handwerker und andere Privatdienstleister in einem förmlichen Verfahren zum öffentlichen Netz zulassen, selbst als Wettbewerber auftreten, dann kann keine Waffengleichheit herrschen.« Mit diesen Worten brachte Kreishandwerksmeister Karl Kühn die Position von Handwerk und Mittelstand auf den Punkt. Besonders beunruhigt äußerte sich Kreishandwerksmeister Karl Kühn über die flächendeckende Kampagne der Stadtwerke in NRW gegen die Novellierung der Gemeindeordnung. Dahinter stünde eine neue Konzeption für die Stadtwerke der Zukunft. In einem dem Handwerk vorliegenden, vom Verband kommunaler Unternehmen in Auftrag gegebenen Gutachten »Stadtwerk der Zukunft« werde empfohlen, dass sich die Stadtwerke zu umfassenden »Infrastruktur-Dienstleistern« profilieren sollten. Dies mache deutlich , dass nach Vorstellungen der Stadtwerke es hier nicht um den Bestandsschutz gehe, sondern um eine Expansion in neue lukrative Geschäftsfelder, in Konkurrenz zum Handwerk. Würde sich diese Linie durchsetzen, sei »einer großflächigen Vernichtung regulärer Arbeitsplätze in Handwerk und mittelständischer Wirtschaft Tür und Tor geöffnet«.
Drucken