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MZG: CDU attackiert Kreis-Ultimatum

Stadtverbandsvorsitzender Nürmberger: An anderer Stelle werden Millionen »verbraten«

Bad Lippspringe (bel). An anderer Stelle verpulvert der Kreis Paderborn Millionen, beim Medizinsichen Zentrum für Gesundheit (MZG) wird im Gegenzug lautstark ein Ulitmatum gesetzt und nicht investiert. Scharfe Kritik an dieser Kreispolitik äußerte jetzt bei der Mitgliederversammlung der Bad Lippspringer CDU-Stadtverbandsvorsitzender Mathias Nürmberger.
»Schwer erträglich« sei das Ultimatum des Kreises, bis Ende des Monats ein Sanierungskonzept vorzulegen, so Nürmberger (wir berichteten). Mit seinen 16 Prozent Anteilen sei der Kreis eine »kleine Nummer«. Außer dem einmaligen Darlehen über 511 291 Euro habe der Kreis nichts investiert in ein Unternehmen, dass Hunderte von Menschen über Jahre hinweg Arbeit gegeben habe.
Die Stadt Bad Lippspringe habe gleichzeitig 2,7 Millionen Euro gezahlt. Solch ein Unternehmen könne man nicht einfach an die Wand fahren. Man werde Hilfe brauchen, Selbstversenkung könne keine Option sein, waren deutliche Töne von Nürmberger an die Adresse des Kreishauses. Während der Kreis in Bad Lippspringe drohe, würden an anderer Stelle Milllionen »verbraten«. Als Betriebszuschüsse für die Paderborner Kammerspiele seien es beispielsweise in drei Jahren 1,5 Millionen Euro gewesen, zuzüglich eines Investitionszuschusses von noch einmal drei Millionen.
Nürmberger: »Man möge mir mal bitte vorrechnen: Das MZG hält 750 Mitarbeiter in Brot und Arbeit - wie viele sind das gleich noch in den Kammerspielen?«
Bei Koster Dahlheim seien es ebenfalls 1,5 Millionen Euro in zwei Jahren gewesen, die Suchtkrankenhilfe Paderborn habe 2006 378000 Euro aus dem Kreissäckel erhalten. Vo dem Investitionen in die Wewelsburg wolle er erst gar nicht sprechen.
Das MZG, so der Stadtverbandsvorsitzende weiter, habe nur eine Chance durch die Aufteilung des Klinikenverbundes in eigenverantwortliche Profitcenter mit entsprechenden Träger- und Servicegesellschaften. Wäre diese Einsicht auch beim Kreis vorhanden, könnte man bereits einen Schritt weiter sein. Mit den Parteifreunden auf Kreisebene werde man »sehr deutlich sprechen müssen«.
Der geplanten Müllverbrennungsanlage in Mönkeloh erteilte der Stadtverbandsvorsitzende erneut eine klare Absage. Die vorgelegten Planungen seien eine »Unverschämtheit« Auch wenn die Antragsteller im Rahmen des geltentend Rechts agierten, sei aus moralischer und menschlicher Sicht viel zu kritisieren. Das Auftreten der Investoren sei »arrogant und rücksichtslos«.
Bei den Wahlen wurde der Vorstand des CDU-Standverbandes in seinem Amt bestätigt: Vorsitzender ist Mathias Nürmberger, Stellvertreter sind Sylvia Schubert und Burkhard Stiehm, Schriftführer ist Georg Brune. Zu Besitzern wurden gewählt: Susanne Brockmeier, Franz Jöring, Barbara Mikus (neu), Heinrich Strate, Walter Strop, Markus Wolfram (neu - bisher kooptiert als JU-Vorsitzender) und Klaus Zündorf (neu - wieder im Vorstand nach zweijähriger Pause). Dem neuen Vorstand gehören neben den gewählten Mitgliedern der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schulte, der stellvertretende Bürgermeister Ulrich Lange, der Vorsitzende der Senioren Union Heinrich Hunstiger und der JU-Vorsitzende Markus Wolfram an.

Artikel vom 10.03.2007