Jubliläumsvereine bahnten sich den Weg durch 20 000 Demonstranten
Lübbecke / Düsseldorf (WB). Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh besuchten jetzt Sozialdemokraten der SPD-Ortsvereine Lübbecke, Rahden, Häverstedt und Barkhausen den Landtag in Düsseldorf. Alle Ortsvereine hatten im vergangenen Jahr ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert. Vor dem Landtag musste sich die Reisegruppe ihren Weg bereits durch 20 000 Demonstranten bahnen, die ihren Unwillen gegen die Abstimmung der Reform des § 107 der Gemeindeordnung zum Ausdruck brachten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform der Gemeindeordnung enthält eine doppelte Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, die in dieser Form in keinem anderen Bundesland existiert. Angestellte von Kommunalbetrieben wie von Stadtwerken haben Angst vor Privatisierungen und von Arbeitsplatzverlust. Die Reisegruppe wurde Zeuge einer heftigen Diskussion im Landtag. Anschließend wurde der Entwurf mit den Stimmen der Regierungsparteien an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Sollte der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden, würden zukünftig kommunale Betriebe auf ihren derzeitigen Status Quo zugunsten privater Unternehmen festgeschrieben.
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