Kreis Paderborn (WV). »Die Union spielt bei ihrem Protest gegen die MVA Mönkeloh mit gezinkten Karten«, kritisiert Vize-SPD-Kreisvorsitzende Gisela Simon. Jüngster Beleg sei der Brief von Landrat Manfred Müller (CDU) an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Müller fordert darin den Minister auf, die Grenzwerte für den Bau von Müllverbrennungsanlagen zu erhöhen. »Müller führt bewusst in die Irre, denn der Landrat weiß genau, dass sich die Union im Bund selbst gegen die derzeit gültigen Grenzwerte gestemmt hat«, erklärte gestern Simon. Bei der Gesetzesänderung im Jahr 2002 hätten Union und FDP schon die jetzigen Grenzwerte mit der Begründung abgelehnt, dass ein solches Gesetz Nachteile für deutsche Unternehmen mit sich bringe. Manfred Müller und die CDU wollten offenbar davon ablenken, dass die Union im Deutschen Bundestag diese Landrat-Forderung niemals unterstütze, so Simon. So sei bisher auch der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete Gerhard Wächter im Streit um die MVA noch nicht öffentlich aktiv geworden. Dagegen habe sich die Paderborner SPD- Abgeordnete Ute Berg eindeutig gegen die Einrichtung des Heizkraftwerks in Mönkeloh ausgesprochen.
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