Fachbereichsleiter weist im Ausschuss die Kritik der lippischen Solzialdemokraten zurück
Detmold/Kreis Lippe (SZ). »Die Haushaltsansätze in der Verkehrsüberwachung sind in den vergangenen Jahren nahezu unverändert geblieben.« Dies hat gestern Wigbert Gruß, Fachbereichsleiter Ordnung im Detmolder Kreishaus, festgestellt.
Wer etwas anderes behaupte, tue dies wider besseres Wissen, erklärte Gruß und wies damit im Auschuss für Ordnung, Verkehr und Bevölkerungsschutzangelegenheiten die Kritik der SPD an der Bußgeldkalkulation des Kreises Lippe zurück. Er habe das Zustandekommen der Zahlen auch in der SPD-Fraktion ausdrücklich erläutert. Anhand konkreter Fallzahlen und einer Beschreibung der einzelnen Geschwindigkeitsmessgeräte erläuterte der Fachbereichsleiter im Ausschuss, dass von einem irgendwie gearteten »Abkassieren der Autofahrer«, wie es die SPD formuliert hatte, keine Rede sein könne. Der Haushaltsansatz des Kreises Lippe für die Bußgelder in der mobilen und stationären Verkehrsüberwachung betrage 2007 etwa 1,4 Millionen Euro. Das entspreche nahezu den Ansätzen, wie sie in den Vorjahren auch im Haushalt gestanden hätten. »Selbst im Vergleich der Bußgelder je Einwohner steht der Kreis Lippe in Ostwestfalen-Lippe an zweitniedrigster Position«, ergänzte Landrat Friedel Heuwinkel. Er könne nicht verstehen, wie »mit falschen Zahlen solche Politik gemacht« werde. » Dabei steht der Kreis Lippe in der Verkehrsunfallstatistik gut da«, erläuterte der Landrat weiter. »Wenn auch die Unfallzahlen insgesamt zurückgehen, müssen wir trotzdem dort genau hinschauen, wo besondere Probleme auftreten.« So betrage der Anteil der 18- bis 25-jährigen an den Verkehrsteilnehmern zwar nur acht Prozent, gleichwohl verursache diese Altersgruppe 25 Prozent aller schweren Verkehrsunfälle. »Hierauf werden wir mit gezielten Maßnahmen, auch in der Verkehrsüberwachung reagieren«, so Heuwinkel.
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