Angeregte Podiumsdiskussion über »soziales Europa«
Horn-Bad Meinberg/Kreis Lippe (SZ). »Ein soziales Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Europa nicht der Wirtschaft überlassen« lautete das Thema einer Informationsveranstaltung jetzt in der Burgscheune Horn.
Dazu hatten die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) im Kreis Lippe und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jetzt eingeladen. Gäste der Veranstaltung, die Bernd Groeger von der AfA moderierte, waren die DGB-Regionalvorsitzende Astrid Bartols und Mechthild Rothe, Mitglied des Europäischen Parlaments, sowie Bürgermeister Eberhard Block. ÊMan müsse EU-Standards schaffen, erläuterte Astrid Bartols, doch genau da werde es vor dem Hintergrund der EU-Dienstleistungsrichtlinien schwierig. »Wir müssen eine soziale Wertgemeinschaft werden, Probleme und Gesetze dürfen in einer solchen Gemeinschaft nicht nur wirtschaftlich angegangen werden«, betonte die Gewerkschafterin. Deshalb verfolge der DGB vorrangig die Sicherung der Arbeitsnormen und eine Ausweitung von Recht und sozialem Schutz in der Union. Das unterstrich Eberhard Block mit dem Beispiel des veränderten Arbeitsklimas, in dem nicht mehr von Arbeitnehmern gesprochen werde, sondern von Fertigungseinheiten. Er sei der Meinung, dass Europa nur funktioniere, wenn alle Beteiligten es als »ihr« Europa ansehen würden. Einen Einblick in die europäische Politik gab Mechthild Rothe. Sie erläuterte beispielsweise Förderprogramme, mit deren finanziellen Instrumenten der Arbeitnehmer fit gemacht werden könne. Doch wichtig seien EU-Standards. Dies sei ein Problem, solange es in Deutschland beispielsweise keinen Mindestlohn gebe. Zudem wünsche sie sich in Brüssel mehr Lobbyarbeit der Gewerkschaften, erklärte Rothe.
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