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Warten auf die Einigung

Die Ratsfraktionen beraten Haushaltsentwurf 2007


Hiddenhausen (gb). Die großen Fraktionen im Gemeinderat haben sich noch nicht auf einen gemeinsam zu verabschiedenden Haushalt geeinigt. Gestern traf Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer zu Gesprächen mit CDU und Grünen zusammen, um weitere Möglichkeiten auszuloten. Ebenso soll es ein Gespräch mit der FDP-Fraktion geben.
Im vergangenen Jahr hatten SPD, CDU und FDP den Haushalt zusammen gebilligt. Die großen Fraktionen und die Grünen haben Einsparungen bei den Investitionen in einem Volumen zwischen 372 000 Euro (SPD) und 656 000 Euro (Grüne) vorgeschlagen.
Die Gemeindekasse würde jedoch nur durch den Bruchteil der Summen entlastet. Damit sind die Zinskosten gemeint, die zwischen 19 000 und 33 000 Euro ausmachen und für ein Jahr nicht gezahlt werden müssten.
Den Grünen ist es in der finanziell weiter angespannten Situation wichtig, eine Zielvereinbarung zwischen Politik und Verwaltung abzuschließen. Danach sollen sich beide Seiten verpflichten, über einen bestimmten Zeitraum einen bestimmten Prozentsatz des Haushaltsvolumens tatsächlich einzusparen.
Am Donnerstag treffen sich die Fraktionen im Hauptausschuss zur zweiten Beratungsrunde des Haushalts. Der Haushalt soll in der Ratssitzung am 22. März verabschiedet werden.

Artikel vom 07.03.2007