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»Dieser Pöbel hat meinen Respekt verloren«

Politiker entsetzt über Verhalten der Autobahngegner - Neue Sondersitzung wird abgelehnt


Bad Oeynhausen (WB). »Die Autobahngegner haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen.« Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Ober-Sundermeyer wertet den Tumult als Provokation und »völlig unüberlegt«. »Man kann seine Forderung nicht mit der Brechstange durchsetzen. Mit Störungen von Sitzungen und mit der Verhinderung von Beratungen kommt man zu keinen Ergebnissen«, sagte er gestern. Eine Entscheidung über eine Klage sei jetzt nicht mehr möglich, die Frist liefe am 12. März ab. Er sei entsetzt über das Verhalten der Gegner.
Dafür schimpfte zum Beispiel CDU-Ratsherr Marcell Siek umso mehr. »Dieser Pöbel hat vor meinen Augen jeden Respekt verloren und ist für mich nur noch eine Bande von Anarchisten, die keine andere Meinung als ihre eigene zulässt und jedem anders Denkenden das Gefühl gibt, bedroht zu werden.« Es werde wohl nicht mehr lange dauern, bis Reifen der Ratsmitglieder zerstochen und Familien angegriffen würden. Marcell Siek: »Beim Verlassen des Sitzungssaals wurde mir der Weg versperrt, ich wurde angerempelt, als Feigling und als Kindermörder tituliert, gegen das Schienbein getreten und weggeschubst.«
Kurt Nagel dagegen war noch bis nach 22 Uhr im Rathaus. »Als die Emotionen sich beruhigt hatten, konnte man mit genau denen, die vorher gehetzt hatten, ruhig und sachlich diskutieren.« Der CDU-Fraktionschef glaubt deshalb, dass die Störung, das Schreien und Pfeifen Taktik gewesen seien: »Man wollte die Sitzung im Rathaussaal verhindern, um sie später ins Bürgerhaus Rehme zu verlegen. Hier ging es darum, den eigenen Willen durchzufechten.«
»Wenn die Menschen vernünftig aufgenommen worden wären, hätte es auch keine Probleme gegeben«, sagte Reiner Barg von Grüne/Bürgerforum. Es könne nicht sein, dass man eine Sitzung im Stehen verfolgen müsse, nur weil der Bürgermeister alle Stühle aus dem Saal entfernen lasse. Mueller-Zahlmann selbst habe die Ursache für die Unruhen geschaffen. Er, Barg, und seine Fraktion hätten Verständnis für den Ärger der Gegner. Dennoch würden sie es nicht gut heißen, wenn es zu Beleidigungen oder körperlichen Angriffen käme.
Ein Antrag von Grüne/Bürgerforum auf einen neuen Sitzungstermin lag bereits gestern Morgen vor. Am 21. März soll die Sitzung im Bürgerhaus Rehme wiederholt werden - mit der Tagesordnung wie am Montag. »Und was passiert, wenn auch ins Rehmer Bürgerhaus nicht alle Zuhörer hineinpassen? Werden wir dann wieder ausgepfiffen und die Sitzung verhindert?«, fragt Kurt Nagel.
Voraussichtlich wird der Antrag jedoch abgelehnt: »Wir sehen für einen Sondertermin keinen Bedarf mehr. Die Frist ist nächsten Montag abgelaufen, und gegen den Beschluss wollen wir auch nicht klagen«, sagte Olaf Winkelmann, SPD-Fraktionsvorsitzender. »Außerdem ist eine ordentliche Ratssitzung schon eine Woche später, am 28. März.« Auch Bürgermeister Mueller-Zahlmann hatte schon am Montagabend angedeutet, dass es keinen neuen Termin geben werde.

Artikel vom 07.03.2007