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Von Bärbel Hillebrenner

Hetzjagd ist
keine Lösung


Menschen anstacheln, Sprechchöre anfeuern und vor allem Kinder benutzen, das alles sind keine Mittel, um seinen Willen durchzusetzen. Das ist unredlich. Ganz offensichtlich war es die Absicht der Autobahngegner, den Sitzungsort Bürgerhaus Rehme durchzuboxen. Dieser Antrag von Grüne/Bürgerforum war schon vor Wochen abgelehnt worden - und so versuchte man es mit Schreien und lauten Beschimpfungen. »Feiglinge« war da noch der harmloseste Ausdruck. Den Rat aber als »asoziales Pack« zu betiteln, geht doch entschieden zu weit. Solche Ausraster tun denen keinen Gefallen, die sachlich gegen den Bau der Nordumgehung kämpfen und die ihre persönlichen Interessen mit Verstand und Vernunft vertreten haben wollen.
Die lautstarken Störungen der Autobahngegner - so verständlich ihre Emotionen auch sind - haben die Gräben vertieft und die Fronten verhärtet. Von einer sachlichen Diskussion ist man weiter entfernt als je zuvor. Ob sie sich mit diesen Machtkämpfen einen Dienst erweisen, ist zweifelhaft. Denn Macht ausspielen hat an jenem Abend das demokratische Verständnis in Verruf gebracht. Meinungen müssen akzeptiert, Entscheidungen respektiert werden. Wenn Erwachsene das schon nicht tun, wie wollen sie dies dann ihren Kindern beibringen? Ihnen eine Trillerpfeife in die Hand zu geben, ist keine Erziehung zur Demokratie.
Unsere Ratsmitglieder sind übrigens vor drei Jahren mehrheitlich gewählt worden. Von Oeynhausener Bürgern. Und all jene Ratsmitglieder von CDU, SPD und FDP haben im Wahlkampf immer deutlich ihre Zustimmung zum Bau der Nordumgehung ausgedrückt. Lautet ansonsten stets der Vorwurf: »Politiker halten sich nicht an ihre Wahlaussagen«, so verlangen die Autobahngegner genau das jetzt von den Bad Oeynhausener Politikern. Scheinbar dürfen unsere Ratsmitglieder nun ihre Meinung nicht mehr vertreten, ohne dass sie unflätig beschimpft und massiv unter Druck gesetzt werden.
In einem demokratischen Freiheitsstaat zu rufen »Wir sind das Volk!« ist empörend angesichts der Leipziger Montagsdemonstrationen, wo unterdrückte Menschen in einem totalitären Staat zu Recht ihre Freiheit einforderten.

Artikel vom 07.03.2007