FDP-Kreisparteitag: stellvertretender Fraktionsvorsitzender Carl-Ludwig Thiele zu Gast
Von Julia Lüttmann (Text und Foto) Kreis Herford (HK). Auf bundespolitischer Ebene gehe es derzeit im »Trippelschritt« voran. Statt Probleme zu lösen, schließe die große Koalition Kompromisse. »Gesundheitsmurks« nennt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carl-Ludwig Thiele, eines der Ergebnisse. Beim FDP-Kreisparteitag kritisierte er am Samstag in Spenge »Zeitlupenpolitik«. Dass die Wirtschaft wieder wachse, betonte Thiele, sei keine Folge der großen Koalition. Längst stehe das Wirtschaftswachstum nicht auf sicheren Füßen. »Mit 1,7 Prozent Wachstum holen wir nicht auf, was wir verloren haben«, mahnte er. Für die FDP gelte »Stillstand ist Rückschritt«.Thiele erteilte allen »Reformbremsern« eine Absage. Die Liberalen wollen für einen Politikwechsel kämpfen. Ihr Rezept: weniger Bürokratie und weniger Steuern. Vor allem der Mittelstand solle entlastet werden. Damit der Aufschwung anhalten könne, sollten in der Gesellschaft die Tugenden eines Wirtschaftswunders gelten. »Leistung muss sich lohnen«, fasste Thiele zusammen. Im Anschluss informierte Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler über die Arbeit des Kreisverbandes, der etwa 200 Mitglieder zählt. »Der Kreisverband hat sich erfolgreich weiterentwickelt«, stellte er heraus. »Wir sind wieder in alle Kommunalparlamente eingezogen und stellen ein Mitglied im Bundestag.« Damit das so bleibe, müssten sich die Freien Demokraten einbringen. Als positives Beispiel nannte Schäffler den Wiedereintritt des Kreises in die NWD. In seiner Rede kritisierte er zudem komplizierte Steuersysteme und modernes »Raubrittertum«. »Viele Menschen haben geglaubt, dass eine große Koalition drängende Probleme lösen kann. Das Ergebnis ist ernüchternd, weil die großen Parteien auf den Staat setzen. Der stößt jedoch an seine Grenzen.« Er rief dazu auf, dafür zu kämpfen, dass die FDP, die auf weniger Staat und mehr Wettbewerb setze, Einfluss gewinne. Schriftlich ließ der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Stephen Paul, der krankheitsbedingt verhindert war, den Liberalen seinen Fraktionsbericht zukommen. »Wir haben Initiative gezeigt, um die Zukunft unserer Region zu gestalten«, ist er überzeugt. Die Partei sei auf dem besten Weg, eine Bürgerbewegung für alle zu sein, die von der Zögerlichkeit der anderen Parteien enttäuscht seien. Neben der Sicherung der Kreisfinanzen hat es sich die FDP zum Ziel gesetzt, eine dauerhafte Basis für die Kulturangebote des Kreises zu schaffen. In einer Zukunftswerkstatt werden Parteimitglieder und Bürger im Mai Konzepte für die Region entwickeln. »Unser Kreis soll nicht die graue Maus zwischen Bielefeld, Minden oder Paderborn werden«, fordert Paul.
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